2019-06-07 06:44

Das Wichtigste zum Tag der Europa-Entscheidung

Heute verkündet der Bundesrat, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Das müssen Sie wissen.

Entscheidende Stunden: Wie reagiert die EU auf den Entscheid des Bundesrates? (Foto: Keystone)

Entscheidende Stunden: Wie reagiert die EU auf den Entscheid des Bundesrates? (Foto: Keystone)

Wird der Bundesrat nun sagen, ob er das Rahmenabkommen unterzeichnet?
Zunächst einmal wird der Bundesrat die Resultate der Konsultation formell zur Kenntnis nehmen. Diese hat bei Parteien und Verbänden eine weitgehende Unzufriedenheit mit dem Vertragsentwurf zutage gefördert - und das Bedürfnis nach weitergehenden Verhandlungen mit der EU. Dass der Bundesrat daher eine Paraphierung oder Unterzeichnung des vorliegenden Textes beschliesst, gilt als praktisch ausgeschlossen.

Aber wird die Regierung klarmachen, wie es weitergeht?
Der Bundesrat wird das weitere Vorgehen festlegen und dies auch der EU kommunizieren müssen. Offenbar ist ein entsprechender Brief an die EU-Kommission in Planung.

Weshalb erfolgt die Entscheidung gerade jetzt?
Die Zeit drängt, weil Ende Juni die Börsenäquivalenz ausläuft. Die EU hatte Ende 2017 entschieden, der Schweizer Börse eine unbefristete Anerkennung zu verweigern - aus Unzufriedenheit über ausbleibende Fortschritte beim Rahmenabkommen. Sollte die Schweiz dem Abkommen die Unterstützung versagen, ist es denkbar, dass die EU unsere Börsenregeln ab Anfang Juli nicht mehr als gleichwertig anerkennt.

Ist es denkbar, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen verwirft?
Nicht explizit, doch in irgendeiner Weise wird der Bundesrat den Forderungen nach Nachverhandlungen genügen müssen. Es ist davon auszugehen, dass er diesen Wunsch gegenüber Brüssel artikuliert - und zugleich ein grundsätzliches Bekenntnis zum Rahmenabkommen ablegt, um die europäischen Partner nicht allzu sehr zu verärgern.

Welche Aspekte sollen konkret nachverhandelt werden?
Die Bürgerlichen möchten die Unionsbürgerrichtlinie vom Rahmenabkommen ausnehmen, da sie einen Ansturm auf die Sozialwerke fürchten. Die Linke verlangt, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne klar verankert werden. Gefordert wird auch mehr Klarheit darüber, welche staatlichen Beihilfen an Firmen noch erlaubt wären. Wie der Bundesrat die einzelnen Begehren aufnimmt, ist offen.

Wird sich die EU auf Nachverhandlungen einlassen?
Im Moment gibt es dafür keine Anzeichen. Allenfalls wäre man in Brüssel offenbar bereit, das Rahmenabkommen mit «Präzisierungen» zu ergänzen. Was darunter konkret zu verstehen ist, bleibt abzuwarten. «Präzisierungen» könnten aus EU-Sicht noch bis Mitte Juni vorgenommen werden - rechtzeitig, um die Börsenäquivalenz zu retten.

Ist tatsächlich anzunehmen, dass die EU gegen die Schweizer Börse entscheiden wird?
Einen Entscheid braucht es dazu gar nicht. Die Börsenäquivalenz wird am 31. Juni automatisch enden - es sei denn, die EU würde vorher eine Verlängerung beschliessen. Darum ist aus EU-Sicht der Termin Mitte Juni wichtig: Die Kommission benötigt zirka zwei Wochen Zeit, um die Mitgliedstaaten für eine allfällige Verlängerung zu konsultieren.

Was droht ohne Verlängerung?
Bliebe die Bundesrat untätig, dürften Wertpapierhändler aus der EU ab Juli nicht mehr über den Schweizer Börsenbetreiber SIX Handel treiben. In diesem Fall wäre der Schaden gravierend. Schon vor Monaten allerdings hat die Regierung einen «Plan B» aufgegleist: Mit einem juristischen Kniff soll die Sanktion der EU umgangen werden. Finanzexperten sowie die Branche selber gehen davon aus, dass die Massnahme funktioniert und der Handel mit der EU weiter möglich bliebe.

Gibt es trotzdem Gefahren?
Die EU verfügt über viele Möglichkeiten, der Schweiz weh zu tun, so sie das denn will. So droht uns etwa ein Rauswurf aus Forschungsabkommen. Und der Abschluss neuer sowie die Aktualisierung bestehender Verträge dürfte blockiert sein.

Neben dem Rahmenabkommen gibt es noch die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Was passiert mit ihr?
Die bundesrätliche Botschaft zur Kündigungsinitiative ist noch ausstehend. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat bereits erste Schritte unternommen, um sich der Hilfe der Gewerkschaften im Kampf gegen die Initiative zu versichern. Interessant wird, wie stark der Bundesrat den Entscheid über die Initiative politisch mit dem Rahmenabkommen zu verknüpfen plant.