2019-07-19 14:00

Merkel äussert sich zu Trumps Streit mit US-Politikerinnen

Vor den Ferien stand die Kanzlerin den Medien Red und Antwort. Natürlich wurde der US-Präsident zum Thema.

«Ich distanziere mich davon entschieden»: Die Kanzlerin solidarisiert sich mit den von Trump attackierten demokratischen Abgeordneten. Quelle: Euronews via Youtube

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den als rassistisch kritisierten Äusserungen von US-Präsident Donald Trump widersprochen. «Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert», sagte Merkel am Freitag anlässlich der Sommerpressekonferenz in Berlin. «Ich distanziere mich davon entschieden». Sie solidarisiere sich mit den von Trump attackierten demokratischen Abgeordneten.

Bereits zuvor wurde Merkel auf das Thema angesprochen. «Noch hat die amerikanische Demokratie ein Wahlrecht und eine demokratische Grundstruktur», sagt die Kanzlerin. Dann wurde sie etwas schärfer im Ton. Amerika habe immer von den Einwanderern profitiert. Das seien Äusserungen, die diesem Eindruck «sehr zuwiderlaufen».

Merkel sieht ihre Koalition stabil - und achtet auf die Gesundheit

Im Übrigen rechnet die Kanzlerin damit, dass die Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten trotz des Umbruchs in der SPD weiter hält. Die vergangenen Wochen hätten die Handlungsfähigkeit der grossen Koalition gezeigt.

«Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein», sagte Merkel. Wegen der Krise in der SPD wird in Deutschland seit Monaten über ein Auseinanderbrechen der Regierung und vorgezogene Bundestagswahlen spekuliert.

Nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Europawahl Ende Mai war Parteichefin Andrea Nahles zurückgetreten. Merkel sagte, die Christdemokraten arbeiteten mit den drei Interims-Parteichefs und mit SPD-Vizekanzler Olaf Scholz «sehr, sehr verlässlich zusammen».

Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der Koalition bleibt. In Deutschlands ältester Partei hatte es starken Widerstand gegen die Neuauflage von «Schwarz-Rot» nach der Bundestagswahl 2017 gegeben.

Die SPD hat mit Merkel von 2005 bis 2009 und von 2013 an als Juniorpartner regiert. Seither hat sie bei nationalen Wahlen fast kontinuierlich Stimmen verloren, bei der Europawahl landete die einstige Kanzlerpartei bei 15,8 Prozent.

Zittern beeinträchtgt Amtsausübung nicht

Merkel will nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleiben. Regulär steht diese 2021 an. Auf Fragen zu ihrer Gesundheit sagte sie am Freitag, sie könne ihr Amt als Regierungschefin trotz der Zitteranfälle ausüben.

Das plötzliche Zittern der Kanzlerin bei mehreren öffentlichen Auftritten in jüngster Zeit hatte die deutsche Öffentlichkeit beunruhigt. Merkel hatte dann mehrere Auftritte im Sitzen absolviert.

«Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit», betonte Merkel. 2021 werde sie aus der Politik ausscheiden. «Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen», sagte sie.

Den Rückzug vom CDU-Parteivorsitz Ende 2018 bereut Merkel nach eigenen Worten nicht. Der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte sie gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur ein.

Bepreisung von CO2 als beste Lösung

Breiten Raum nahm in der Pressekonferenz die Klimapolitik ein. Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, um Deutschlands Klimaziele 2030 zu erreichen. Im Gegenzug müsse aber eine soziale Ausgewogenheit beachtet werden.

Das Klimakabinett der Regierung werde am 20. September über ein Massnahmenpaket entscheiden. Dieses verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoss von Treibhausgasen schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoss von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll.

Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Als denkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.

sda/afp/sz.de