2018-01-04 08:09

Für ein Ausländerstimmrecht light

Die Baselbieter Regierung will die Gemeinden entscheiden lassen, ob sie Ausländern das aktive Stimm- und Wahlrecht zugestehen dürfen.

Regula Meschberger freut sich über die Unterstützung durch die mehrheitlich bürgerliche Regierung.

Regula Meschberger freut sich über die Unterstützung durch die mehrheitlich bürgerliche Regierung.

(Bild: Nicole Pont)

  • Thomas Dähler

    Thomas Dähler

Die Baselbieter Gemeinden sollen niedergelassenen Ausländern das aktive Stimm- und Wahlrecht zugestehen dürfen. Die Regierung unterstützt eine entsprechende Motion von Landrätin Regula Meschberger. Die Sozialdemokratin möchte die Gemeinden ermächtigen, selber über das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene zu entscheiden. Folgt der Landrat nächste Woche der Regierung, stünde den beiden Demokratie-Initiativen der Jungparteien von SP und Grünen ein indirekter Gegenvorschlag gegenüber. Über die Demokratie-Initiativen wird am kommenden 4. März abgestimmt. Diese wollen das aktive Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer und für Jugendliche ab 16 Jahren auf Kantonsebene einführen.

Die von Meschberger lancierte gemässigtere Variante stand bereits als direkter Gegenvorschlag zur Diskussion, scheiterte im Parlament aber am Nein der Bürgerlichen. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, Volksinitiativen nachzubessern, wurde damals argumentiert. Dass die Jungparteien das Stimm- und Wahlrecht gleich auf Kantonsebene auf Ausländerinnen und Ausländer und auf 16-Jährige ausdehnen wollen, dürfte mangelndem politischen Spürsinn geschuldet sein. Die Erfolgsaussichten der beiden Volksinitiativen sind äusserst gering.

Meschberger zeigte sich gestern erfreut über die Unterstützung durch die mehrheitlich bürgerliche Regierung. Überrascht sei sie nicht, denn sie habe bei den Diskussionen über die Initiativen der Jungparteien gespürt, dass auch einige Bürgerliche dafür zu haben seien, die Entscheidung über das Stimmrecht den Gemeinden zu überlassen. Sie glaube deshalb, dass ihr Vorstoss im Landrat nicht chancenlos sei, sagte sie der BaZ. Der Vorstoss ist so formuliert, dass die Gemeinden sowohl über das Stimmrecht für Ausländer als auch für 16-Jährige autonom entscheiden könnten.

2009, als der Landrat letztmals über das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene entschied, waren mehrere Bürgerliche dafür, so auch die heute noch immer amtierenden Landräte Christoph Buser (FDP) und Elisabeth Augstburger (EVP). Das Begehren scheiterte damals im Rat mit 40 zu 28 Stimmen.

Meschberger weist im Gespräch mit der BaZ darauf hin, dass niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer ebenso am Gemeindeleben teilnehmen, Kinder in die Schulen schicken oder Steuern bezahlen.

Mehr Gemeindeautonomie

Sie hat auch mit Bürgerlichen gesprochen und festgestellt, dass einzelne Landräte offen für mehr Gemeindeautonomie seien – und durchaus auch dafür, dass die Gemeinden in dieser Frage autonom entscheiden sollen. Die Baselbieter Verfassung enthält seit letztem Jahr den Grundsatz der Subsidiarität, der Vorrangigkeit der Gemeinde bei Entscheidungen.

Heute sind niedergelassene Ausländer in den Kantonen Neuenburg und Jura stimm- und wahlberechtigt. Auf Gemeindeebene räumte der Kanton Appenzell Ausserrhoden 1995 den Kommunen das Recht ein, selber über das kommunale Stimm- und Wahlrecht zu entscheiden. In den nachfolgenden Jahren folgten die Kantone Waadt und Graubünden – in der Waadt wurde es für die Gemeinden gar obligatorisch. Im Kanton Genf brauchte es drei Anläufe, bis das Stimm- und Wahlrecht 2005 auf Gemeindeebene eingeführt wurde. 2006 folgte dann auch Freiburg. Ein fakultatives Ausländerstimmrecht für Gemeinden führte auch der Kanton Basel-Stadt ein, doch machen die beiden einzigen Gemeinden Riehen und Bettingen nicht davon Gebrauch.

Seither stagnieren die Bemühungen in den Kantonen. Das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene scheiterte zuletzt in den Kantonen Schaffhausen, Solothurn, Bern, Luzern und Zürich, auf kantonaler Ebene ebenso in Basel-Stadt, Glarus, Bern und Schaffhausen.

In der Frage des Ausländerstimmrechts sind sich heute links und rechts uneinig. Die Diskussion dreht sich dabei vor allem um die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene ein geeignetes Mittel zur Integration von niedergelassenen Ausländern ist – oder ein mit der Einbürgerung verliehenes Recht nach der Integration. 2006 etwa beschloss die FDP Schweiz an einer Delegiertenversammlung in Murten, sich für das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einzusetzen. Doch Taten folgten bei den Freisinnigen keine. Die Partei kippte das Anliegen später diskussionslos wieder aus ihrer Strategie. Die Skepsis bei vielen Liberalen dürfte der ablehnenden Haltung der damit erfolgreichen SVP geschuldet sein. Die SVP ist kategorisch gegen eine Aufsplittung des Stimmrechts und des Bürgerrechts.

Basler Zeitung