2019-10-26 09:36

Zuerst liefern, dann fordern

Die Grünen wollen nach den Wahlen einen Sitz im Bundesrat. Darauf haben sie keinen Anspruch.

Soll zuerst einmal zeigen, weshalb die Grünen nicht ersetzbar sind: Parteipräsidentin Regula Rytz. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Soll zuerst einmal zeigen, weshalb die Grünen nicht ersetzbar sind: Parteipräsidentin Regula Rytz. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

  • Serkan Abrecht

    Serkan Abrecht

Die Forderung nach einem Sitz im Bundesrat kam fast zeitgleich mit den ersten Ergebnissen der Nationalratswahlen. Die Grünen hätten nun Anrecht auf einen Bundesratssitz, verkündete Parteipräsidentin Regula Rytz am Wahlsonntag. Mit ihren 13,2 Prozent Wähleranteil liessen die Grünen die CVP (11,4 Prozent) zurück und rückten bedrohlich nahe an die FDP heran (15,1 Prozent). Rein rechnerisch gesehen, sich auf das eidgenössische Konkordanzprinzip berufend, müsse die FDP ihnen nun einen Sitz zusprechen, argumentierten die Wahlsieger. Am liebsten den von Aussenminister Ignazio Cassis. Liebe Grüne: Vergesst das mal schnell wieder.

Es ist korrekt, dass gemäss Zauber­formel die drei stärksten Parteien im Parlament ein Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat haben und die viertstärkste auf einen. Konsequenterweise müssten die Grünen nun den Sitz von CVP-Bundesrätin Viola Amherd ein­fordern, doch sie, wie auch viele Journalisten, halten die Zauberformel sowieso für überholt. Andere betreiben eifrig Milchbüchlein-Rechnungen und ziehen daraus den Schluss, dass die Grünen mit ihren neu 28 Sitzen im Nationalrat unbedingt im Bundesrat vertreten sein müssen. Nein, das müssen sie nicht.

Die eidgenössische Konkordanz verlangt eben auch eine politische Konstante. Der Bundesrat ist, wie es SVP-Nationalrat Roger Köppel in einem Interview korrekt sagte, kein Hire-and-fire-Gremium. Bundesratssitze werden nicht alle vier Jahre mathe­matisch verteilt, nein, die Konkordanz zielt auf politische Stabilität, weshalb den Grünen nicht plötzlich ein Sitz ­zugesprochen werden darf, nur weil sie für einmal die Themenkonjunktur auf ihrer Seite hatten und als Sieger aus den Wahlen hervorgingen.

Die SP musste sehr lange warten, bis sie überhaupt einen Sitz im Bundesrat erhielt. 1943 war das, als der Zürcher Ernst Nobs gewählt wurde. Damals holten die Schweizer Sozialdemokraten mit 26,6 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Parteigeschichte. Dabei war die SP bereits 1911 das erste Mal die zweitstärkste Macht im Parlament. 1928 sogar die stärkste. Auch die Katholisch-Konservative Partei, Vorgängerin der CVP, musste lange auf die Güte der Liberalen warten, bis man ihrem Kandidaten Josef Zemp 1891 einen Sitz in den Reihen der Bundesräte gewährte. Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), die in der SVP aufging, wartete 20 Jahre auf ihren Sitz. Geschlagene 74 Jahre, seit dem Amtsantritt von Rudolf Minger, ­musste die BGB – beziehungsweise die SVP – beweisen, dass sie eine politische Kraft ist, die das Volk über Jahrzehnte hinweg als politische Konstante wahrgenommen hat und sie somit, wie auch eine SP, zu einer Stimme des Volkes macht. 2003 ­erhielt sie dann ihren zweiten Sitz im Bundesrat.

Der Wahlsonntag war eine Momentaufnahme, die aber keinen Sitz im Bundesrat garantiert.

Wir sehen also: Eine Partei wie die Grüne Partei der Schweiz, die erst 1983 gegründet wurde und 1987 als solche das erste Mal in den Nationalrat einzog und 2019 das erste Mal die Zehn-Prozent-Marke überschritt, hat erst einmal zu liefern, bevor sie ­fordert. Eine Zunahme von Wählern aufgrund aktueller, emotionalisierter Themen, seien es ­Fukushima oder die Klimademonstrationen, rechtfertigt noch lange keinen ­Bundesratssitz. Die Grünen wären die erste Partei in der Schweizer ­Geschichte, die bei einer Nationalratswahl die Zehn-Prozent-Marke knackt und gleich einen Bundesratssitz erhält. Zuerst einmal müssen die Grünen über mehrere Legislaturen hinweg ihre Sitze halten, müssen sich für eidgenössische Politik unersetzbar machen. Müssen zur einzigartigen Volkspartei werden. Das ist eine schwierige Aufgabe.

Schaut man sich die politischen Positionen der Grünen-Kandidaten an, so sind sie teilweise fast zu einhundert Prozent deckungsgleich mit jenen der Sozialdemokraten. Sei es bei Familien­politik, Sicherheitspolitik, Sozial­politik, Aussenpolitik, Umweltschutz, Kulturpolitik. Viele Grüne sind Befürworter eines starken Sozialstaates, einer schwachen staatlichen Autorität, sind Sozialisten, sind überzeugte Etatisten. Die Grünen ziehen mit der SP mit. Weil sich zwischen diesen zwei Fraktionspartnern kein markanter Unterschied auftut, werden sie ersetzbar und eben nicht, was man von einer Regierungspartei, einer Volkspartei erwartet, unentbehrlich.

Weiter sind die Grünen seit ihrer Gründung auf nationaler Ebene nicht gerade durch konstruktive Politik aufgefallen. In der Umwelt-, Verkehrs- oder Energiepolitik kennt diese Partei grundsätzlich nur Verbote, Zwangs­abgaben und restriktive Massnahmen statt Lösungen. Das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt zwar, dass ein grosser Teil der Bevölkerung ebendiese Massnahmen fordert. Werden sämtliche dieser Verbote umgesetzt und geht es der Bevölkerung dann wirklich ans Portemonnaie, liegt es bei den Grünen, Lösungen zu präsentieren, die ­unseren Wohlstand sichern. Ob das der Fall sein wird, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Was aber am Sonntag geschehen ist, ist eine politische Momentaufnahme der Schweiz. Und Momentaufnahmen eigenen sich nicht für zukunftsträchtige Spitzenpolitik.

Basler Zeitung