2019-11-05 00:30

Angela Merkel setzt ein Zeichen gegen rechtsextremen Terror

Die Kanzlerin hat an einem mehrfach geschändeten Gedenkort eine weisse Rose niedergelegt.

Angela Merkel, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bürgermeisterin Pia Findeiss in Zwickau. Foto: Keystone

Angela Merkel, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bürgermeisterin Pia Findeiss in Zwickau. Foto: Keystone

Zehn Bäume, zehn Tafeln, auf denen die Namen von neun ermordeten Einwanderern und einer Polizistin stehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag im sächsischen Zwickau eine weisse Rose zum Gedenken an die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) niedergelegt. Das NSU-Trio hatte elf Jahre lang unerkannt in Zwickau gelebt und von dort aus eine Blutspur durch die Republik gezogen. 2011 flog der NSU auf, auf den Tag genau vor acht Jahren. «Es ist unsere Aufgabe, dass so etwas nicht wieder passiert», sagte Merkel.

Die Kanzlerin reagierte mit ihrem Besuch auf Ereignisse, die im Oktober ganz Deutschland erschreckt hatten. Eine junge Eiche, die an Enver Simsek erinnerte, das erste Opfer des NSU, wurde damals von Unbekannten abgesägt. Der Baum war erst im Monat davor gepflanzt worden, als Auftakt eines geplanten Gedenkhains mit insgesamt zehn Bäumen. Künstler platzierten darauf eine Gedenkbank am selben Ort. Ein paar Tage später wurde auch sie zerstört. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf, bislang ohne Erfolg.

Szene wird selbstbewusster

Die doppelte Schändung erschütterte nicht nur Zwickau, sondern das ganze Land. Die neuen Nazis demonstrierten damit nicht nur ihre Verachtung für die Opfer, sagte Barbara John, Ombudsfrau für die Angehörigen, sondern auch, «dass sie Mord als Mittel der Politik gutheissen». Erst im Juni hatte in Kassel ein Neonazi einen Politiker gezielt ermordet – er war die erste solche Tat in Deutschland seit 1945. Zuvor und danach ­waren so viele Politiker von Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht worden wie noch nie. Die Szene werde immer selbst­bewusster, sagen die Behörden.

Der Gedenkhain sei ein Zeichen der Hoffnung – und eine Mahnung, sich für Demokratie und Toleranz einzusetzen.

In Zwickau, einer Stadt mit 100'000 Einwohnern, schreckten die Attacken erstmals auch die bisher gleichgültige Mitte der Gesellschaft auf. 100 Gymnasiasten trafen sich zu einer spontanen Gedenkminute. Man dürfe nicht zulassen, dass in Zwickau die Nazis das Sagen hätten, sagte der 17-jährige Jakob Springfeld. Die Stadt versprach, die Gedenk­stätte wieder aufzubauen, und sammelte dafür 14'000 Euro, 300 Bürger demonstrierten gegen Rechtsextremismus.

Am letzten Sonntag, einen Tag vor Merkels Besuch, weihte Zwick­au zusammen mit 450 Besuchern die neue Gedenkstätte ein. «Wir zeigen, dass der NSU Teil der Zwickauer Geschichte ist», sagte Oberbürgermeisterin Pia Findeiss (SPD). Der Gedenkhain sei ein Zeichen der Hoffnung – und eine Mahnung, sich für Demokratie und Toleranz einzusetzen.

Streit um Kranz der AfD

Allerdings kam es bei der Feier zu einer ganzen Reihe von Misstönen. Angehörige der NSU-­Opfer beklagten sich, sie hätten von der Einweihung weder gewusst, noch seien sie eingeladen worden. Zudem seien einige Namen der türkischstämmigen Opfer auf den Gedenktafeln falsch geschrieben, auf Deutsch, ohne türkische Sonderzeichen. Und schliesslich gab es wegen eines Kranzes der örtlichen AfD sogar Rangeleien. Eine Frau entfernte den Kranz mit dem Argument, eine Partei, die selbst rechts­extremes Gedankengut verbreite, verhöhne damit nur die Opfer. Die Polizei hielt die Frau ­wegen «Sachbeschädigung» fest und liess erst ab, als die Menge sich für diese einsetzte.

Auch wie es mit der Gedenkstätte weitergeht, wenn der Tross der Kanzlerin und der anderen Prominenten wieder abgezogen ist, bleibt offen. Um erneute Schändungen zu verhindern, werden Bäume und Tafeln vorderhand rund um die Uhr bewacht. Wie nötig das ist, zeigt eine Übersicht: In fünf der acht Städte, in denen man öffentlich der NSU-Opfer gedenkt, wurden in den vergangenen Jahren ­Angriffe registriert, teilweise mehrere hintereinander. Und zwar nicht nur im Osten wie in Zwick­au und Rostock, sondern auch in Kassel, Nürnberg und Heilbronn.