2017-11-23 07:32

Ross und Reiter beim Namen nennen

Wir müssen darüber reden, wie wir mit den negativen Folgen der Zuwanderung umgehen.

Ideologische Informationssperre. In Zürich werden bei Polizeimeldungen keine Nationalitäten mehr genannt.

Ideologische Informationssperre. In Zürich werden bei Polizeimeldungen keine Nationalitäten mehr genannt.

(Bild: Keystone)

  • Andrea Sommer

  • Bern

Wenn es um kriminelle Ausländer geht, tun sich etliche Schweizer Behörden schwer damit, Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Jüngstes Beispiel dafür ist der Entscheid des linken Stadtzürcher Polizeivorstehers Richard Wolff, in Polizeimeldungen per sofort die Nationalität von Tatverdächtigen nicht mehr automatisch mitzuteilen. Damit will er verhindern, dass Vorurteile gegen einzelne Nationalitäten geschürt werden. Im Kanton Bern wehrt sich die Justiz mit ähnlich fadenscheinigen Gründen gegen die Forderung des Kantonsparlaments nach mehr Transparenz. Die Nationalität könne auch deshalb nicht automatisch genannt werden, heisst es bei der Staatsanwaltschaft, weil laut Bundesgesetz die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten zu wahren seien.

Dass es anders geht, zeigen die Behörden in anderen Kantonen. Etwa im Aargau. Im November vermeldete die Polizei dort, dass sie vier georgische Asylbewerber im Alter zwischen 23 und 35 Jahren auf Diebestour festgenommen, einen 19-jährigen Kosovaren, der innerorts mit 111, und einen 22-jährigen Schweizer, der auf der Autobahn mit 214 Stundenkilometern unterwegs war, angehalten habe. Weil davon auszugehen ist, dass sich auch die Aargauer Strafverfolger ans Bundesgesetz halten, hat die Informationssperre in Zürich und Bern wohl doch eher andere Gründe – allenfalls ideologische.

Das nüchterne Fazit: Die Kriminalität in der Schweiz ist zum grossen Teil importiert.

Wie selbstverständlich Vertreter von Justiz und Wissenschaft der Bevölkerung Fakten über die Ausländerkriminalität vorenthalten wollen, war schon vor viereinhalb Jahren an einem Kongress der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie zu beobachten. Vor Richtern, Staatsanwälten, Wissenschaftlern und weiteren Fachleuten präsentierten Christian Schwarzenegger und David Studer vom Institut für Kriminologie der Universität Zürich die Resultate ihrer Analyse der schweizerische Strafurteilsstatistik von 1984 bis 2011. Demnach hat die Ausländerkriminalität in diesem Zeitraum um 370 Prozent zugenommen. Im Detail bedeutet dies etwa, dass im Jahr 2010 männliche Asylbewerber im Alter zwischen 18 und 29 Jahren 7,1 Mal häufiger wegen Delikten gegen Leib und Leben verurteilt wurden als die Vergleichsgruppe der Schweizer Männer. Bei den Gewaltdelikten wurden Asylbewerber 8,2 Mal, bei den Vermögensdelikten 13,2 Mal und bei Betäubungsmitteldelikten 14,7 Mal häufiger verurteilt als Schweizer.

Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur ständigen Schweizer Wohnbevölkerung zählen, waren zwar deutlich weniger kriminell als Asylbewerber. Doch auch sie wurden bei den untersuchten Delikten häufiger verurteilt als Schweizer.

Das nüchterne Fazit: Die Kriminalität in der Schweiz ist zum grossen Teil importiert. Junge männliche Asylbewerber sind im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sogar überproportional kriminell. Den beiden Kriminologen war das Unbehagen während ihrer Präsentation anzusehen. Fast so, als wäre ihnen ihr eigenes Forschungsergebnis unangenehm. Sie bemühten sich, den Ball flach zu halten, indem sie ständig betonten, die Frage der Ausländerkriminalität sei differenziert anzugehen.

An der anschliessenden Diskussionsrunde nahmen ein Ex-Professor für Sozialanthropologie, ein ehemaliger SP-Regierungsrat, ein Kulturwissenschaftsprofessor und eine Rechtspsychologin teil – gestritten wurde nicht, man war sich weitgehend einig. Kein Widerspruch auch, als der Ex-Professor forderte, Statistiken seien von diskriminierenden Aussagen zu reinigen. Er rief die Anwesenden gar dazu auf, nur noch interpretierte und standardisierte Daten zu veröffentlichen.

Mit anderen Worten: Die Deutungshoheit über die Statistiken ist den Würdenträgern aus Justiz und Politik zu überlassen. Es sind nicht selten dieselben, die mitverantwortlich sind für die gelebte Praxis in der Asyl- und Migrationspolitik. Dass sie versuchen, die negativen Folgen offener Grenzen und der Zuwanderung Tausender junger Männer aus fremden Kulturen kleinzureden, liegt auf der Hand. Es macht eher den Eindruck, sie wollten eine längst fällige Debatte über den Umgang mit den Folgen der Zuwanderung verhindern, als sich gegen den Rassismus in die Bresche zu werfen.

«Mit dem Pass allein lässt sich die Kriminalität nicht erklären», sagte an besagter Tagung der Forscher Schwarzenegger. Ob jemand kriminell werde, hänge von anderen Faktoren wie Bildungsstand, Alter, Geschlecht ab oder davon, ob die eigenen Wertvorstellungen Gewalt legitimierten. Eben weil diese Faktoren kumuliert bei vielen der meist jungen und männlichen Asylbewerber auftreten, die via Mittelmeer nach Europa gebracht werden, muss die Gesellschaft darüber reden, wie sie mit dem Problem umgehen soll. Voraussetzung dafür ist in einer Demokratie, dass die Bürger nicht bevormundet werden und ihre Behörden Ross und Reiter beim Namen nennen.

Basler Zeitung