2008-08-14 15:45

Fichierte: Das Schweigen von Bern

Die Basler Grossräte Mustafa Atici und Ugur Camlibel sehen sich in der Ehre verletzt: DAP-Chef Urs von Daeniken habe sie in die Nähe von Terroristen gerückt.

  • Christian Mensch

Das Interview, das Urs von Daeniken, Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), dem «Sonntagsblick» gab, hätte zur Entspannung in der Fichenaffäre führen sollen. Doch nun hat es ein Nachspiel. Von Daeniken bestritt, dass es eine Fichenaffäre gäbe. Niemand würde überdies registriert «wegen Sachverhalten, die nichts mit gewaltextremistischen oder terroristischen Umtrieben (…) zu tun haben».

Die Basler Grossräte Mustafa Atici und Ugur Camlibel, die nachweislich in den Isis-Dateien des Staatsschutzes aufgeführt sind, sehen in dieser Behauptung eine Ehrverletzung. Denn im Umkehrschluss würden sie dadurch in die Nähe von Terroristen gerückt oder es würde zumindest der Anschein von Nähe zu Terroristen erweckt. Sie fordern deshalb eine Entschuldigung und eine Klarstellung vom obersten Geheimdienstchef. Am 6. August schickte Daniel Ordàs, der Anwalt der Grossräte, einen eingeschrieben Brief an von Daeniken. Darin wird der DAP-Chef zur gütlichen Einigung aufgefordert. Er solle bis zum 12. August eine Medienmitteilung entwerfen, in der die Aussagen «klar, unmissverständlich und ohne Interpretationsspielraum» richtig gestellt würden. Falls keine gütliche Einigung angestrebt sei, will Ordàs dennoch wissen, ob der «Sonntagsblick» die Aussagen richtig wiedergegeben habe.

Der gesetzte Termin verstrich ungenutzt: Bis gestern Abend ging weder beim Anwalt noch bei den Grossräten eine Reaktion aus dem Bundesamt für Polizei ein.

Der Basler Rechtsvertreter hat dafür kein Verständnis. Es sei doch keine Art, einfach nicht zu reagieren, sagt Ordàs. Ohne grössere Probleme und Gesichtsverlust habe von Daeniken damit die Möglichkeit ausgelassen, die unangenehme Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Den Rechtsweg will Ordàs aber noch nicht beschreiten. «Meine Mandanten sind nicht darauf erpicht, einen Prozess zu führen», sagt Ordàs. Denn ein solcher sei langwierig und kostspielig, dabei sei eine rasche Lösung notwendig.

Im Auftrag der Grossräte startet der Anwalt deshalb einen zweiten Anlauf: Bundesrätin und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf soll Stellung nehmen, ob sie Meinung und Haltung des Inlandgeheimdienstes teile. Eine Antwort wird innerhalb von zwei Wochen erwartet. Die Geduld der Grossräte ist allerdings begrenzt. Da Ehrverletzung ein Antragsdelikt darstellt, müsste eine Anzeige innerhalb von drei Monaten nach der mutmasslichen Tat, dem Abdruck des Interviews, eingereicht werden. Sie fühlen sich auch unter Druck: «Die Flut von Meldungen, Gerüchten und Bezichtigungen hat stetig zugenommen und ist für meine Mandanten und ihre Familien unerträglich», hat Daniel Ordàs in seinem Brief an von Daeniken geschrieben.

Die Situation eskalierte, nachdem türkische Zeitungen Mitte Juli eine völlig verquere Beschreibung der Schweizer Fichenaffäre abgegeben haben. Darin werden die Basler Parlamentarier direkt mit Exponenten der kurdischen Separatistenorganisation PKK in Verbindung gebracht.

Ugur Camlibel musste daraufhin seinen Urlaub in der Türkei abbrechen: Da er und seine Kollegen als Terroristen gebrandmarkt worden seien, habe sich sein Umfeld von ihm distanziert. Diesem Druck wollte Camlibel seine Familie nicht weiter aussetzten. Er flog deshalb unverzüglich in die Schweiz zurück.

Basler Zeitung