ABO+2019-06-19 11:17

Erst «Volksverräter»-Hetze, jetzt ein politischer Mord

CDU-Politiker Walter Lübcke wurde wohl von einem Rechtsextremen hingerichtet. Der Fall zeigt, wie gewaltbereit die rechte Szene ist.

Rechtsextremismus ist auch in den alten Bundesländern verbreitet: Eine Demonstrant an einer Kundgebung vom 25. Mai in Dortmund. Foto: Friedemann Vogel, Keystone

Rechtsextremismus ist auch in den alten Bundesländern verbreitet: Eine Demonstrant an einer Kundgebung vom 25. Mai in Dortmund. Foto: Friedemann Vogel, Keystone

An Warnungen hatte es nicht gefehlt. Bereits im Herbst 2015 hatten Experten gemahnt, dass die Hetze gegen Flüchtlinge zu Gewalt durch rechte Terrorzellen führen könne. Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beklagte diesen Winter eine «neue Dynamik» des Rechtsextremismus und kündigte an, die Zahl der mit ihm befassten Agenten zu verdoppeln. Haldenwang setzte sich damit von seinem Vorgänger Hans-Georg Maassen ab, der die rechten Ausschreitungen in Chemnitz noch systematisch verharmlost hatte.