2019-04-20 07:40

Parkplatz-Gemauschel in Wessels’ Departement

Das Bau- und Verkehrsdepartement soll mit Anwohnern einen Deal zu einer Parkplatzreduktion am Schaffhauserrheinweg eingegangen sein.

Das Amt für Mobilität will die 23 Parkplätze rechterhand abbauen und Platz für Velos und Fussgänger schaffen.

Das Amt für Mobilität will die 23 Parkplätze rechterhand abbauen und Platz für Velos und Fussgänger schaffen.

(Bild: Dominik Plüss)

  • Martin Regenass

    Martin Regenass

«Lieber Hans-Peter» steht als Zusatz in Handschrift in dem Brief an den SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels. In dem Dokument, das der BaZ vorliegt, ist die Rede von der Aufrechterhaltung des beschlossenen «Kompromisses». Vereinbart haben sollen ihn Wessels und eine Delegation der Eigentümer der Riva-Überbauung. Das sind die schwarzen Blocks am Schaffhauserrheinweg, die auf dem Grund des ehemaligen Kinderspitals stehen. Die Verhandlungen für diesen «Kompromiss» zwischen Regierungsrat Wessels, den Stockwerkeigentümern und dem Investor J. Safra Sarasin Investment Foundation haben gemäss dem Papier im März und April 2017 stattgefunden.

Die Riva-Eigentümer fordern vom Baudirektor, dass er am Schaffhauserrheinweg (zwischen Römergasse und Burgweg) die rheinseitigen Parkplätze aufhebt. Zudem sollen die blauen Parkplätze direkt vor der Riva-Überbauung in weisse Felder mit Parkuhr umgewandelt werden. Und der dritte Punkt, den die Wohnungseigentümer mit Wessels ausgehandelt haben, betrifft den Ausgang aus der Riva-Siedlung auf den Schaffhauserrheinweg: Dieser soll mit einem Veloparkplatz gesichert werden.

Druck aufsetzen

Das Schreiben, datiert vom 9. Januar, ist von 19 Stockwerkeigentümern sowie der J.-Safra-Sarasin-Anlagestiftung unterschrieben. Zweck des Briefes ist es, auf Wessels Druck auszuüben. Denn am 15. August 2018, also knapp anderthalb Jahre nach dem geschlossenen «Kompromiss», machte das Amt für Mobilität im Kantonsblatt genau jene Verkehrsanordnungen publik, die Wessels mit den Eigentümern abgemacht haben soll.

Also den Abbau von 23 Parkplätzen auf der rheinanliegenden Seite und zwei Parkplätzen auf der Seite der Riva-Überbauung. Die blaue Zone vor den Blocks soll in weisse Bezahlparkplätze umgewandelt, für Anwohner aus dem Quartier aber zeitlich unbegrenzt benutzbar sein. Anstelle der abgebauten Parkplätze soll mehr Platz für Fussgänger und Velofahrer entstehen.

Nun ist es aber so, dass es im Wettsteinquartier zu wenig Parkplätze gibt und es deshalb zum Widerstand gegen diese Parkplatzvernichtung kommt. So sind beim Amt für Mobilität gegen die publizierten Baupläne mehrere Einsprachen eingegangen. Diese wiederum sind den Stockwerkeigentümern ein Dorn im Auge: Sie stören sich anvor ihrer Liegenschaft parkierten Wohnmobilen. Die weissen Parkplätze, die in der Länge im Gegensatz zu den blauen Parkplätzen begrenzt sind, sollen «die Zone verschandelnde Camper» abhalten. Die weissen Parkplätze sind für Wohnmobile zu klein, so dieHoffnung der Stockwerkeigentümer.

Im Brief an den Baudirektor setzten sie mit folgenden Worten Druck auf: «Den inzwischen publizierten Kompromiss sehen die Stockwerkeigentümer und der Investor als ihr äusserstes Entgegenkommen. Sollte der Kompromiss im laufenden Einspracheverfahren teilweise oder vollständig scheitern, fühlen sie sich nicht mehr an die Vereinbarung mit dem Bau- und Verkehrsdepartement gebunden.» Zudem heisst es, wenn das Baudepartement sich nicht an den Kompromiss halte, wollten die Stockwerkeigentümer den Abbau sämtlicher Parkplätze auf beiden Seiten.

Sprecherin dementiert

Der Absender des Briefs druckst auf Anfrage der BaZ herum und will sich nicht zum Kompromiss äussern. Die Sprecherin von Hans-Peter Wessels, Nicole Ryf-Stocker, stellt den Kompromiss sogar in Abrede. Zur von der BaZ angesprochenen Vereinbarung und zum «Mitentscheiden» bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum durch Private sagt Ryf-Stocker: «Die Begriffe treffen nicht zu.» Die Stockwerkeigentümergemeinschaft der Riva-Überbauung habe dem Bau- und Verkehrsdepartement lediglich einen Vorschlag für eine Anpassung der Bewirtschaftung der verbleibenden Parkplätze unterbreitet.

Diese Anpassung sei eine Anlehnung an andernorts bereits vorgängig erfolgte Ummarkierungen von blauen Parkfeldern in weisse Parkfelder mit Parkuhr. Auf Fragen, auf welche Rechtsgrundlage das Bau- und Verkehrsdepartement den im Brief klar deklarierten «Kompromiss» mit den Privaten stellt, wollte Ryf-Stocker nicht eingehen.

Rekurse ablehnen

Zum Abbau der 25 Parkplätze in diesem Bereich des Schaffhauserrheinwegs hatte die Regierung noch im November 2016 eine klare Meinung. In einem Zwischenbericht zu einem Vorstoss von Roland Engeler-Ohnemus (SP) zur Umgestaltung des Schaffhauserrheinwegs zur Promenade mit Velofahrer- und Fussgängervortritt schrieb die Regierung vor zweieinhalb Jahren: «Aufgrund der aktuellen Parkierungssituation im Wettsteinquartier erachtet der Regierungsrat eine weitere Parkplatzreduktion im Quartier als nicht angezeigt.»

Daher wollte die Regierung damals noch nichts unternehmen. Ende 2016 hat der Grosse Rat den Vorstoss von Engeler-Ohnemus ein weiteres Mal der Regierung zur Berichterstattung überwiesen, worauf das Baudepartement den Abbau in Absprache mit den Riva-Bewohnern beschloss.

Die Einsprachen sind noch hängig. Der Leiter des Amts für Mobilität, Alain Groff, empfiehlt allerdings, die Rekurse abzulehnen.

Basler Zeitung