2019-11-22 19:50

Alt-Linke solidarisieren sich mit möglichen Gewalttätern

Wegen Gewaltszenen an der Pnos-Demonstration im November 2018 laufen Strafverfahren. Für den «Grauen Block» ist das zu viel an Repression.

Rund 40 Personen versammelten sich unter dem Motto «Basel bleibt nazifrei» auf dem Messeplatz, um ihre Solidarität mit den gesuchten Linksaktivisten zu demonstrieren. Anschliessend zogen sie zum Polizeiposten an der Clarastrasse weiter.

Rund 40 Personen versammelten sich unter dem Motto «Basel bleibt nazifrei» auf dem Messeplatz, um ihre Solidarität mit den gesuchten Linksaktivisten zu demonstrieren. Anschliessend zogen sie zum Polizeiposten an der Clarastrasse weiter.

  • Martin Regenass (Text)

  • Nicole Pont (Bilder)

Es waren rund 50 Mitfünfziger, die am Freitagabend einen kurzen Spaziergang vom Messeplatz vor die Clarawache der Polizei hinlegten. Dieser «Graue Block» trug ein Transparent mit der Aufschrift: «Basel bleibt nazifrei». Das Tuch ist eine Erinnerung an die Demonstration der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos). Die Polizei hatte vor knapp einem Jahr auf dem Messeplatz eine Kundgebung der Pnos bewilligt. Die Manifestation gegen den Uno-Migrationspakt der rechtsaussen Partei blieb allerdings nicht unbeantwortet. Den rund 30 Pnos-Anhängern stellten sich circa 2000 Leute zumeist aus dem linken Lager entgegen, um gegen die «Nazis» zu protestieren.

Damit die beiden Gruppierungen nicht aneinander gerieten, musste sich ein Grossaufgebot der Polizei dazwischen stellen. Die Aggressivität im linken Lager nahm im Laufe dieses Samstagnachmittags allerdings zu. Die Situation eskalierte für Momente beim Badischen Bahnhof und bei der Messe. Aktivisten warfen Steine und andere Gegenstände gegen Polizisten und die Gruppe der Pnos. Die Polizei setzte Gummischrot ein. Gemäss einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft sind zwei Polizisten wie fünf Pnos-Anhänger verletzt worden. Mindestens ein Anti-Nazi-Demonstrant wurde von einem Gummischrot-Geschoss getroffen.

Die Staatsanwaltschaft hat in der Zwischenzeit 33 Erwachsene und 2 Jugendliche ermittelt, die in Zusammenhang mit den Ausschreitungen mutmasslich Körperverletzungen, Angriff oder Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte begangen haben. 20 weitere mutmassliche Täterhat die Staatsanwaltschaft verpixelt auf das Internet gestellt. Die Strafverfolgungsbehörde fordert sie auf, sich zu identifizieren. Ansonsten wird die Staatsanwaltschaft die Bilder unverpixelt veröffentlichen.

Tröpfchenweise durften die Demonstranten den Polizeiposten betreten, um ihre Personalien abzugeben.

Der «Graue Block» kritisiert diese Praxis der Staatsgewalt. Christophe Notz sagt am Rande des Spaziergangs: «Wir verurteilen diesen Wild-West-Online-Pranger. Die Politik der Behörden ist extrem repressiv.» Zu den möglichen Straftaten, zu denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, sagt Notz: «Die Demonstration gegen die Pnos war extrem friedlich, bis die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Stimmung angeheizt hat. Nun haben Leute ein Verfahren am Hals, die nur ein Transparent gehalten haben.»

Der «Graue Block», wie sich die Eltern von betroffenen Kindern und ältere Gegendemonstranten nennen, gaben beim Claraposten ihre Personalien an. Sie wollen damit den Behörden aufzeigen, dass sie mit der Praxis der Online-Fahndung und der damit einhergehenden «Kriminalisierung» nicht einverstanden seien. Notz: «Es ist eine Bürgerpflicht, gegen Nazis auf die Strasse zu gehen.» Auch dann, wenn eine Demonstration nicht bewilligt sei.

Basler Zeitung