2016-04-16 21:15

Gössi ist neue FDP-Präsidentin

Die FDP hat Petra Gössi an der Delegiertenversammlung in Bern einstimmig zur neuen Parteipräsidentin gewählt.

Einstimmig gewählt: Petra Gössi. (12. März 2016)

Einstimmig gewählt: Petra Gössi. (12. März 2016)

(Bild: Keystone)

Nationalrätin Petra Gössi tritt die Nachfolge von Philipp Müller an. Sie wurde von den Delegierten der FDP einstimmig zur neuen Parteipräsidentin gewählt. In ihrer Antrittsrede betonte sie die Wichtigkeit von Eigenverantwortung.

Freiheit und Eigenverantwortung hätten immer die Konsequenz, dass man die Komfortzone verlassen müsse, sagte sie. «Es ist bequemer, immer nach dem Staat zu rufen.» Die FDP sei die einzige Partei, die das Erfolgsmodell Schweiz verteidige, welches von sozialistischen und konservativen Kräften zunehmend in Frage gestellte werde.

Abschiedsrede von Philipp Müller

Philipp Müller hatte zuvor seine Abschieds-Rede gehalten. Darin erinnerte er auch an das Misstrauen vonseiten einiger Freisinnigen, das ihm bei der Wahl zum Parteipräsident vor vier Jahren entgegengebracht worden war: «Das Nasenrümpfen war laut und weit herum im Land zu hören.»

Mit umso mehr Genugtuung sah er auf seine Amtszeit zurück. «Zum ersten Mal seit 1979 haben wir bei den Wahlen wieder zugelegt.» Und das nicht nur bei den nationalen Wahlen. «Seit dem Sommer 2014 gewinnen wir bei den kantonalen und kommunalen Wahlen laufend Wähleranteile.»

Er sei auch überzeugt, dass es in diesem Sinn weitergehe. Schliesslich habe der Parteipräsident sowieso nur einen kleinen Anteil am Erfolg. «Man kann nichts bewegen, wenn das Fundament nicht stimmt.» Das Fundament, das seien in diesem Fall die Delegierten und die Ortsparteien.

Für Änderungen im Asylgesetz

Neben der Wahl des neuen Präsidenten debattierte die FDP in Bern über das Asylgesetz und sprach sich für die Änderungen aus. Für die Initiativen, die ebenfalls am 5. Juni zur Abstimmung kommen, hat die Partei an ihrer Delegiertenversammlung von Samstag in Bern die Nein-Parolen beschlossen.

Umstritten war lediglich die sogenannte «Milchkuh-Initiative». Diese fordert, dass mehr Geld in den Strassenverkehr fliesst. Hans Wicki, FDP-Ständerat aus dem Kanton Nidwalden, verwies auf Finanzierungsprobleme der Initiative - und drang damit bei den Delegierten durch: Die Partei beschloss die Nein-Parole. Der Entscheid fiel mit 210 zu 134 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

«Pro Service public»-Initiative chancenlos

Bei den FDP-Delegierten keine Chance hatte die «Pro Service public»-Initiative. Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Betriebe wie SBB, Post und Swisscom nicht wie private Unternehmen nach Gewinnmaximierung streben, sondern das Gemeinwohl ins Zentrum stellen. Die FDP-Delegierten befürchteten indes, dass mit dieser Initiative bloss die Ineffizienz des Service public zementiert würde. Sie beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Der Änderung des Asylgesetzes stimmten die FDP-Delegierten schliesslich grossmehrheitlich zu. Mit der Revision könnten Asylverfahren schneller abgewickelt werden, argumentierten die Befürworter der Vorlage.

Burkhalter wirbt für Asylgesetzrevision

Bundesrat Didier Burkhalter hatte an der Delegiertenversammlung für die Asylgesetzrevision geworben. Die Revision erlaube eine Beschleunigung der Asylverfahren, sagte der Aussenminister im Berner Hotel National vor den Delegierten.

In der Flüchtlings- und Asylpolitik müsse man eine konkrete, fortschrittsorientierte Politik betreiben, «und nicht nur Probleme bewirtschaften», sagte Burkhalter. Insbesondere kritisierte er Bestrebungen, die Gelder für die internationale Zusammenarbeit, also die Hilfe vor Ort, zu kürzen. «Wenn die Frauen, die Männer und die Kinder in ihren Herkunftsländer in Sicherheit leben können, kommen sie nicht in die Schweiz.»

Weiter appellierte Burkhalter an die Delegierten, die humanitäre Tradition der Schweiz nicht zu vergessen. «Die Personen, die unseren Schutz benötigen, müssen bleiben dürfen.» Menschlichkeit gehöre schliesslich auch zum Kern der liberalen Werte.

pat/sda