2017-09-14 12:46

Mehr Handelsspielraum für die Regierung

Das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung soll einer Totalrevision unterzogen werden.

Der Landrat will zwar die Kompetenzen zur Organisation der kantonalen Verwaltung an die Regierung abtreten, eine gewisse Mitsprache soll aber beibehalten werden.

Der Landrat will zwar die Kompetenzen zur Organisation der kantonalen Verwaltung an die Regierung abtreten, eine gewisse Mitsprache soll aber beibehalten werden.

(Bild: Florian Bärtschiger)

Der Baselbieter Landrat will Kompetenzen zur Organisation der kantonalen Verwaltung an die Regierung abtreten. Die Fraktionen haben sich am Donnerstag in erster Lesung für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.

Einen definitiven Entscheid fällt der Landrat indes erst nach der zweiten Lesung. Einer Totalrevision unterzogen werden soll das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung. Die gesetzliche Zuständigkeitsordnung entspricht gemäss Vorlage nicht mehr der Kantonsverfassung, welche die Kompetenz zur Organisation der Verwaltung primär der Regierung zuordnet.

Ganz die Zügel aus der Hand geben will der Landrat indes nicht. Eine gewisse Mitsprache soll beibehalten werden, indem die Regierung verpflichtet wird, landrätliche Kommissionen lange genug vor einem Regierungsbeschluss über strukturelle Absichten und Pläne zu informieren. Damit sollen gemäss der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission allfällige Fehlentscheide verhindert werden.

Die Gesetzesrevision geht zurück auf zwei vom Landrat überwiesene Motionen von grüner Seite. Deren Ziel war mehr Handlungsspielraum für die Regierung im mehr als 30 Jahre alten geltenden Recht.

Heute benennt der Landrat per Gesetz und Dekret die fünf Direktionen und welche Aufgabengebiete in einer Direktion vereinigt werden. Zusätzlich legt das Parlament etwa auch fest, aus welchen einzelnen Dienststellen sich die kantonale Verwaltung zusammensetzt.

Kein Doppelmandat für Regierungsmitglieder

Geändert werden soll im Weiteren auch die Kantonsverfassung. Darin soll neu festgelegt werden, dass ein Baselbieter Regierungsmitglied nicht gleichzeitig auch der Bundesversammlung angehören darf. Bisher ist ein Doppelmandat auf ein Regierungsmitglied beschränkt.

Ferner wird im Gesetz die Vorgabe gestrichen, gemäss der Regierungsmitglieder nach acht Jahren die Direktion wechseln sollten. Die Gesetzesrevision enthält zudem Bereinigungen.

dou/sda