2016-04-16 20:01

Grüne wählen Regula Rytz zur Präsidentin

Die 54-jährige Berner Nationalrätin übernimmt jetzt allein das Ruder der Partei. Ihre Ziele.

Frau am Steuer: Nationalrätin Regula Rytz (BE) ist neu gewählte Präsidentin der Grünen (16. April 2016)

Frau am Steuer: Nationalrätin Regula Rytz (BE) ist neu gewählte Präsidentin der Grünen (16. April 2016)

(Bild: Keystone Ennio Leanza)

Nachdem Regula Rytz die Partei in den letzten vier Jahren als Co-Präsidentin zusammen mit der Waadtländer Nationalrätin Adèle Thorens geführt hatte, übernimmt die Politikerin jetzt allein das Ruder der Grünen Schweiz. Die Delegierten wählten die 54-jährige Rytz am Samstag in Zofingen AG an die Spitze der Partei. Rytz sieht die ständige Erneuerung der Partei als grosse Herausforderung.

Die Berner Politikerin, die seit 2011 dem Nationalrat angehört, war einzige Kandidatin. Sie wurde mit 129 Stimmen auf 131 verteilten Wahlzetteln für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Präsidentin Rytz sagte, sie wolle das Projekt «Zukunft grün» starten. Man wolle über die Wachstumskritik und alternative Wirtschaftsformen genauso diskutieren wie über die Repolitisierung der Ökologie und die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen. Es sei schon jetzt klar, dass die Grünen nicht immer einer Meinung sein würden. Doch Debatten und Auseinandersetzungen gehörten zu einer lebendigen Partei.

Präsidium erneuert

Die Delegierten bestellten auch das Präsidium der Grünen Partei der Schweiz für die kommenden zwei Jahre neu. Sie beschlossen in Zofingen zunächst nach langer Diskussion, dass das Gremium sechs Mitglieder umfasst. Als Vizepräsidenten gewählt wurden der Zürcher Nationalrat Bastien Girod (bisher) und Luca Maggi aus dem Kanton Zürich als bisheriger Vertreter der Jungen Grünen.

Neue Vizepräsidenten sind Gerhard Andrey, Co-Präsident Grüne Kanton Freiburg, die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone und die Thurgauer Kantonsrätin Gina Rüetschi. Als überzähliger Kandidat für das Vizepräsidium verpasste der Zürcher Niels Kruse von den Jungen Grünen die Wahl.

Rytz sieht nationalkonservative Revolution

Nach dem Nein des Volkes im Februar zur Durchsetzungsinitiative der SVP gehe der «Kampf gegen den Rechtspopulismus in die nächste Runde», sagte Rytz. Die Ursachen der nationalkonservativen Revolution müssten erkannt werden, da diese auch in wirtschaftlich erfolgreichen Ländern an Boden gewinne. «Wer Ungleichheit sät, wird Konflikte ernten», sagte Rytz. «Wer Kriegsmaterial verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Wer in Ölfirmen investiert, wird Naturzerstörung und damit Migration ernten.» Nicht die Flüchtlinge seien das Problem, sondern die Verantwortungslosigkeit der wirtschaftlichen Eliten. Die Mittel- und Unterschichten stünden unter massivem Dumping-, Flexibilisierungs- und Leistungsdruck.

Kritik an Gössi und Pfister

Rytz kritisierte SVP, FDP und CVP heftig. Es nütze nichts, wenn die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi in den Medien ein bisschen gegen die SVP wettere. In Tat und Wahrheit sitze sie wie der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister mit der SVP im gleichen Wirtschaftsboot. Gössi sei Teil des «internationalen Freihandels- und Steuerdumping-Kartells», das Vermögenswerte rund um den Globus in die Taschen der Eliten verschiebe. Mit dem Wechsel an der Spitze der bürgerlichen Parteien drohe nun «vollends die Verschwyzerung und die Verzugerung der Schweiz».

Wer in diesem Land seine Steuern noch ganz normal bezahle, werde selbst vom neuen Finanzminister Ueli Maurer «für dumm verkauft», sagte Rytz. Maurer verteidige die Offshore-Finanzplätze und rufe offen zur Steuerflucht auf.

Ja zu bedingungslosem Grundeinkommen

Die Delegierten beschlossen zudem die Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 5. Juni. Ein Ja empfehlen die Grünen zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. 91 Delegierte sprachen sich für das Ja aus, 36 für Stimmfreigabe.

Der Entscheid fiel nach einer «leidenschaftlichen Debatte», wie die Partei schrieb. In den Augen der Mehrheit würde ein von Erwerbsarbeit unabhängiges Grundeinkommen «die Wahlfreiheit verschiedener Lebensmodelle stärken».

Auch würde ein Grundeinkommen die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, Familienleben und privaten Engagements vereinfachen. Im Nationalrat hatten Mitglieder der Grünen und der SP-Fraktion die Initiative unterstützt.

Die Asylgesetzrevision unterstützen die Grünen mit einem kritischen Ja. Sie fassten die Parole mit 86 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Nein sagten die Delegierten zur Milchkuh-Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» und zur Initiative «Pro Service public». Zum Gesetz über die Fortpflanzungsmedizin beschlossen sie Stimmfreigabe.

jros