2018-03-03 14:47

Förderer von Scheinsicherheit

Die EU dürfte ihr Waffenrecht im Rahmen von Schengen weiter verschärfen. Dann sind die Schweizer ihre Waffen los. Ohne Referendumsmöglichkeit.

Die Waffe gehört zur Schweiz und ihren Bürgerinnen und Bürgern, sie ist Teil ihrer Geschichte, beispielsweise zelebriert hier am Liestaler Banntag.

Die Waffe gehört zur Schweiz und ihren Bürgerinnen und Bürgern, sie ist Teil ihrer Geschichte, beispielsweise zelebriert hier am Liestaler Banntag.

(Bild: Dominik Plüss)

Es gibt in der Schweiz kein Waffenproblem, erst recht kein Legalwaffenproblem: Allein am Feldschiessen werden pro Jahr um die 2,5 Millionen Patronen verschossen, unfallfrei – mit Waffen, die im rechtmässigen Besitz strafrechtlich unbescholtener Bürger sind. Zusätzlich verschiessen Schützen jährlich Millionen von Patronen aus ein bis drei Millionen privat gelagerter Waffen. Die Waffe gehört zur Schweiz und ihren Bürgerinnen und Bürgern, sie ist Teil ihrer Geschichte und nicht nur das. Die vielen Legalwaffenbesitzer entfalten in ihrer Gesamtheit die letzte, noch glaubwürdige dissuasive Wirkung gegenüber künftigen Aggressoren, die erwägen könnten, die Schweiz und ihre Werte eines Tages gewaltsam unter ihr Regime zu zwingen.

Die Mehrheit von Bundesrat und Bundesratsparteien denken und sprechen nicht so. Sie haben vermutlich Angst, als gestrig belächelt zu werden. Lieber sind sie modern und ziehen es vor, fragwürdige Inhalte aus Auftragsgutachten zu würdigen, die angeblich belegen, wie viel mehr Geld sich verdienen lässt – dank der Teilnahme an Schengen/Dublin. Der Grund für die bundesrätliche Verschärfung des Schweizer Waffenrechts ist denn auch nicht die Lösung eines Problems hierzulande; Grund ist allein der Umstand, dass die Schweiz assoziiertes Mitglied bei Schengen/Dublin ist und sie alles Recht, das die EU künftig spricht, automatisch übernehmen muss.

Die EU hat die Terroranschläge für eine Verschärfung der Waffenrichtlinie instrumentalisiert.

Die Waffenrichtlinie (EU) 2017/853 regelt die Kontrolle des privaten Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen. Mit dem Erlass der neuen Regelung hat die EU die Vorschriften in verschiedenen Punkten verschärft und – aus Sicht der Schweiz – mit unnötigen Vorgaben ergänzt. Auslöser dieser Anpassungen waren die Terroranschläge von 2015 in Paris, Brüssel und Kopenhagen. Zudem nutzte die EU die Situation aus, um alte Reformanliegen, die auf Eis gelegt waren, in die Richtlinie aufzunehmen. Die EU hat die Terroranschläge für eine Verschärfung der Waffenrichtlinie somit instrumentalisiert.

Der Bundesrat will seine gestern abgesegnete Vorlage nun also um jeden Preis durchboxen, er will nichts anderes als eine weitere, vom EU-Ausland diktierte Verschärfung des Waffenrechts für unbescholtene Schweizer Legalwaffenbesitzer. So soll Terror verhindert werden. Ein Irrwitz. Denn bei den schrecklichen Anschlägen von Paris bis Kopenhagen wurden zu keinem Zeitpunkt Legalwaffen verwendet. Es waren Waffen aus illegalen, kriminellen Kanälen, die meist aus alten Kriegswaffenlagern aus dem Balkan kamen. Genau hier bewirkt die neue Waffenrichtlinie nichts.

Mit ihrer als «pragmatisch» bezeichneten, mithin als milde getarnten Erstumsetzung der EU-Richtlinie soll das sichere Referendum gewonnen werden.

Das Hauptproblem der Gesetzesvorlage aber, es liegt anderswo. Es liegt bei der künftigen Weiterentwicklung des Schengenrechts. Dieses passt die EU laufend an neue Gegebenheiten an. Das gilt auch fürs Waffenrecht. Die Schweiz muss künftig alle Weiterentwicklungen übernehmen und diese in nationales Recht umsetzen. Auch dann, wenn die EU beschliesst, die Entwaffnung der Bevölkerung europaweit weiter voranzutreiben, was ihre Sache ist. Natürlich würde der Bundesrat auch dann im Gleichschritt mit der EU marschieren. Der Unterzug, mit dem es das Stimmvolk hier zu tun hat, ist somit einfach zu durchschauen. Mit ihrer als «pragmatisch» bezeichneten, mithin als milde getarnten Erstumsetzung der EU-Richtlinie soll das sichere Referendum gewonnen werden. Anschliessend hat die Schweiz ein Schritt um Schritt weiter verschärftes EU-Waffenrecht automatisch zu übernehmen – ohne Referendumsmöglichkeit.

Es ist eine Frage der Zeit, bis Schengen-Inspekteure in der Schweiz feststellen, das «pragmatisch» umgesetzte Waffenrecht entspreche nun den vorgegebenen EU-Mindeststandards nicht mehr. Und sollte nach einem neuen Terroranschlag die EU beschliessen, es seien nun alle verbotenen Waffen (Kat. A) einzuziehen, die sich mit Ausnahmebewilligung noch in Privatbesitz befinden, spätestens dann sind die Schweizer Schützen ihre Waffen endgültig los. Den Scheinsicherheitsförderern, dem Bundesrat, ist in den Arm zu fallen. An der Urne.

Basler Zeitung