2020-01-28 07:35

Gericht duldet keine «Geisterakten»

Die Verteidiger kritisieren im Kickbox-Prozess gegen Paulo Balicha den Umgang mit dem Recht auf Akteneinsicht – offenbar zu Recht.

Standbild aus einem Video, das den brutale Überfall auf das Kampfsportzentrum von Shemsi Beqiri im Februar 2014 zeigt.

Standbild aus einem Video, das den brutale Überfall auf das Kampfsportzentrum von Shemsi Beqiri im Februar 2014 zeigt.

  • Daniel Wahl

    Daniel Wahl

Gleich beim Prozessauftakt versuchte eine knappe Handvoll Verteidiger, den Baselbieter Justizfall Dojo – der brutale Überfall von Paulo Balicha und seinem Gefährten auf das Kampfsportzentrum von Shemsi Beqiri im Februar 2014 – zurück auf Feld eins zu versetzen. Beim Prozessauftakt forderte einer der Verteidiger, der Fall sei wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ans Strafgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Sein Antrag wurde von mehreren seiner Kollegen unterstützt. Es gäbe derart wesentliche und schwere Verfahrensmängel, dass das Kantons­gericht das Verfahren nicht retten könne, wurde argumentiert.

Wieder gesittete Zustände

Damit gleicht der gestrige Auftakt im Gebäude des Strafgerichts in Muttenz, wo sich das Kantonsgericht aus Platzgründen eingemietet hat, dem Auftakt des Strafgerichts im Sommer 2018. Mit denselben Argumenten und Begründungen monierten die Verteidiger eine unfaire Praxis der Staatsanwaltschaft. Die Waffengleichheit sei verletzt worden.

Nur diesmal haben die Anwälte ihre Anträge nicht mehr derart unflätig vorgetragen wie vor anderthalb Jahren. Überhaupt ist alles entspannter geworden. Das Gericht hat das Sicherheits­dispositiv etwas zurückgefahren. Es ist auch kein gesonderter Pausenraum mehr ausgeschieden, wo sich die Muskelprotze aus dem inzwischen konkursiten Diamond Gym von Paulo Balicha aufhalten müssen.

Prügelszene im Kampfsportszentrum: Festgehalten auf Video.

Für einen geordneten Prozessverlauf hat denn auch Gerichtspräsident Dieter Eglin am Kantonsgericht gesorgt: Der Prozess gegen die zwölf verbliebenen von ursprünglich sechzehn Angeklagten ist straff organisiert. Wortmeldungen gibt es nach einem strengen Ablauf­regime, das keine Zwischenrufe mehr erlaubt. Den Anwälten, die gegen die Hausregeln verstossen, ist eine Busse von 1000 Franken angedroht.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft, vertreten durch den leitenden Staatsanwalt Boris Sokoloff und Staatsanwältin Eveyln Kern, ist in erster Linie in Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil gegangen, weil sie den Grundtatbestand für unangebracht und zu milde hält. In ihren Augen ist der Überfall mehr als eine Wirtshausschlägerei «mit einfacher Körperverletzung», wie das erstinstanzliche Urteil lautete. Wer wie im Fall Dojo mit Schlagstöcken auf einen anderen losgeht, sei wegen «versuchter schwerer Körperverletzung» zu verurteilen, sagt Kern gegenüber der BaZ.

Allerdings fordert die Staatsanwaltschaft bei den Beschuldigten nur geringe Erhöhungen der Strafmasse. Der Hauptangeklagte Paulo Balicha beispielsweise, der erstinstanzlich zwei Jahre und neun Monate teilbedingt erhielt, soll drei Jahre kriegen.

Verständnis für Ärger

Die vehemente Kritik der Anwälte gegen die Staatsanwaltschaft und ihre Praxis der mangelnden Akteneinsicht liess das Kantonsgericht zu. Dieter Eglin zeigte sogar Verständnis für den Ärger der Angeklagten mit der Staatsanwaltschaft. Namentlich bemängelt er, dass die Staatsanwaltschaft selektiv Akten zurückbehalten und geschwärzt hatte. Es verletze das Selbstbestimmungsrecht der Verteidigung: «Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft bestimmt, welche Akten wesentlich sind und welche nicht», kritisiert Eglin. Eine solche Praxis sei rechtlich auch nicht abgestützt. Er werde in der Urteilsbegründung noch näher darauf eingehen, so Eglin weiter. Die Praxis der Staatsanwaltschaft wurde noch von der ersten Instanz geschützt.

Wie zum Beweis händigte Dieter Eglin Balichas Anwalt die letzten zurückbehaltenen Akten aus – sogar jene Papiere, die die Vorinstanz aus den Akten entfernt hatte und die in einem versiegelten Couvert lagen. «Sie haben auch das Recht zu wissen, welche Akten entfernt wurden. Wir haben hier keine Geisterakten», erklärte Eglin.

Keine Neubeurteilung

Für eine erstinstanzliche Neubeurteilung reicht dieser Verfahrensmangel aber nicht. Dies, weil eine wirksame Verteidigung jederzeit möglich war und weil sich die erste Instanz im Urteil nirgends auf die zurückbehaltenen Akten abgestützt hatte, wie das Kantonsgericht argumentierte.

Den Verfahrensmangel könne man jetzt auch «heilen». Eglin machte geltend, dass das Kantonsgericht nun die volle Freiheit bei der Rechtsüberprüfung hat und sich inzwischen jeder in Kenntnis des gesamten Aktenbestands verteidigen kann.