2010-09-04 08:17

26'000 zusätzliche Stimmberechtigte warten auf Entscheid

Wenn im Kanton Basel-Stadt das Ausländerstimmrecht eingeführt wird, müssen künftig deutlich mehr Stimm- und Wahlzettel gezählt werden.

Bis zu 26'000 Ausländer könnten künftig von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, wenn der Basler Souverän dies will.

Bis zu 26'000 Ausländer könnten künftig von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, wenn der Basler Souverän dies will.

Durch die Einführung des Ausländerstimmrechts würde sich im Kanton Basel-Stadt die Zahl der Stimmberechtigten um weit über 20'000 erhöhen. Der Anteil der Stimmberechtigten ohne Schweizer Pass würde nahezu ein Fünftel ausmachen.

Diese Angaben macht die Basler Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage aus dem Grossen Rat. Eingereicht wurde sie im Hinblick auf die Abstimmung vom 26. September, an der im Stadtkanton über das Ausländerstimmrecht entschieden wird.

Ende Juli gab es in Basel-Stadt 107'686 Stimmberechtigte. Würde die Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» angenommen, kämen 26'512 Stimmberechtigte hinzu. In diesem Fall würden laut der Regierung 19,8 Prozent aller Stimmberechtigten nicht über das Schweizer Bürgerrecht verfügen.

Bei Annahme des Gegenvorschlags stiege die Zahl der Stimmberechtigten um 22'981 an. Der Anteil der ausländischen Stimmberechtigten würde damit 17,6 Prozent betragen. Am meisten Gewicht hätten die Stimmberechtigen ohne Schweizer Pass mit einem Anteil von 25,1 respektive 27,2 Prozent im Kleinbasel.

Regierung ist gegen die Initiative

Die Initiative verlangt das uneingeschränkte Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnen und eine Niederlassungsbewilligung haben. Der Gegenvorschlag verlangt dagegen zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz, davon fünf Jahre im Stadtkanton. Die Wählbarkeit in öffentliche Ämter, also das passive Wahlrecht, ist im Gegenvorschlag nicht vorgesehen.

Der Grosse Rat empfiehlt dem Souverän sowohl die Initiative wie den Gegenvorschlag zur Annahme. Die Regierung ist gegen die Initiative, aber für ihren Gegenvorschlag. Die drei bürgerlichen Regierungsräte gehören indes dem Komitee gegen das Ausländerstimmrecht an.

amu/sda