2019-10-15 08:03

Bürgerliche Überraschung nicht ausgeschlossen

Im Basler Regierungswahlkampf ist es FDP-Kandidatin Nadine Gautschi gelungen, den Abstand zur Favoritin Tanja Soland (SP) zu verringern.

Gelingt Nadine Gautschi (rechts) die Überraschung gegen Tanja Soland?

Gelingt Nadine Gautschi (rechts) die Überraschung gegen Tanja Soland?

(Bild: Nicole Pont / Kostas Maros)

  • Alessandra Paone

    Alessandra Paone

Wenn am Sonntagnachmittag im Congress Center in Basel die Wahlresultate bekannt gegeben werden, dann wird vor allem die Regierungsratswahl im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Denn im Rennen um den Ständeratssitz kommt es wohl zu keiner Überraschung. SP-Regierungsrätin Eva Herzog dürfte die Wahl schon beim ersten Anlauf schaffen. An ihrer Favoritenrolle hat sich nichts geändert. Der Versuch der politischen Gegner, ihre ­Finanz- und Steuerpolitik zu diskreditieren, blieb ohne Wirkung.

Noch vor rund drei Monaten wäre die Antwort auf die Frage, wer in der Regierung auf Herzog folgen wird, klar gewesen: Tanja Soland. Kaum jemand zweifelte damals an der Wahl der SP-Grossrätin. Bis Nadine Gautschi kam – und aufdrehte. Die freisinnige Quereinsteigerin, die vor einem Jahr für die Nationalratsliste nominiert worden war und dabei einen eher verschüpften Eindruck gemacht hatte, überraschte mit einer motivierten und frischen Kampagne. Ihr Abstand zu Soland wurde jeden Tag kleiner, sodass ein zweiter Wahlgang nicht mehr auszuschliessen ist. GLP-Präsidentin Katja Christ wird mit grosser Wahrscheinlichkeit auf dem dritten Platz landen.

Mit ihrer Kandidatur haben die Bürgerlichen der Basler Bevölkerung eine echte Wahl ermöglicht.

Selbst wenn am Ende alles beim Alten bleiben sollte und Rot-Grün seine Mehrheit in der Regierung verteidigen kann, müssen sich die Bürgerlichen, und ganz besonders die FDP, nicht verstecken. Mit ihrer Kandidatur, die aus der Not geboren ist, haben sie der Basler Bevölkerung eine echte Wahl ermöglicht.

Der Ausgang der Nationalratswahlen in Basel ist ebenfalls offen. Anders als im Nachbarkanton Baselland, wo bei der Verteilung der sieben Sitze nicht mit Überraschungen zu rechnen ist, könnte es in der Stadt zu Verschiebungen kommen. Die Sozialdemokraten werden ihre Sitze halten können. Hier stellt sich vielmehr die Frage, wer auf die zurücktretende Nationalrätin Silvia Schenker folgen wird. Vor vier Jahren war die Enttäuschung bei Mustafa Atici gross, als an seiner Stelle die Basta-Politikerin Sibel Arslan gewählt wurde. Wird es der frühere SP-Grossrat diesmal schaffen? Seine Chancen sind intakt. Wobei wohl auch die beiden Grossräte Sarah Wyss und Christian von Wartburg vorne mitmischen.

Die Grünen müssten im Vergleich zu 2015 rund 2000 Stimmen wettmachen, um zu verhindern, dass sich Sibel Arslan wieder aus Bern verabschieden muss.Source

Was aber die übrigen drei Basler Nationalratssitze angeht – da ist noch nichts entschieden. «Sibel bleibt», wünschen sich Basta und Grüne. Der Entscheid der Mitteparteien, sich zu einer breiten Listenverbindung zusammenzuschliessen, war taktisch geschickt: Ein zusätzlicher Sitz liegt drin. Und vielleicht auf Kosten von Arslan. Die Grünen müssten im Vergleich zu 2015 rund 2000 Stimmen wettmachen, um zu verhindern, dass sich die kurdischstämmige Politikerin bereits nach vier Jahren wieder aus Bern verabschieden muss. Mit einer starken Liste wäre ihre Ausgangslage besser gewesen. Etwa mit dem ehemaligen Regierungsrat Guy Morin als Stimmenfänger.

Schafft es Sibel Arslan doch, dann hat die SVP mit ihrem bisherigen Nationalrat Sebastian Frehner das Nachsehen. Die Partei steht allein da; FDP, LDP und CVP haben sie aus der bürgerlichen Listenverbindung ausgeschlossen. Zudem ist die Einwanderung, das Hauptthema der SVP, in diesem Wahlkampf nur am Rand ein Thema. Es ist ihr auch nicht gelungen, andere Schwerpunkte zu setzen.

Reagieren statt agieren, so lautete das Motto der SVP in diesem Wahlkampf.

Stattdessen hat die Partei versucht, mit populistischen Schnellschüssen auf sich aufmerksam zu machen: Nach der Buttersäure-Attacke auf die Läderach-Filiale am Basler Claraplatz schlug Ständeratskandidatin und Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki eine Sonderkommission gegen Linksextremismus vor. Eine absurd anmutende Forderung, vor allem wenn wenige Tage später ein Rechtsextremist bei einem Anschlag auf eine Synagoge im deutschen Halle zwei Menschen tötet. Auch die neu aufgeflammte Parkplatz-Diskussion in der Stadt war für die SVP nicht mehr als eine willkommene Möglichkeit, die rot-grüne Regierung anzugreifen. Reagieren statt agieren, so lautete das Motto der SVP in diesem Wahlkampf.

Immerhin hat Frehner mit Pascal Brenneisen einen wirksamen Mitstreiter auf der Liste. Der Ex-Novartis-Manager ist in Wirtschaftskreisen sehr gut vernetzt und wird bis in die Mitte Stimmen holen können – und damit möglicherweise Frehners Wiederwahl sichern.

Den zusätzlichen Sitz in der Mitte werden am Ende vermutlich die FDP und die Grünliberalen unter sich ausmachen. Der freisinnige Präsident Luca Urgese hat einen sehr auffälligen Wahlkampf betrieben. Die Doppelkandidatur von Katja Christ erhöht hingegen die Chancen der GLP. An Spannung wird es im Congress Center nicht fehlen.