2010-05-20 08:22

Grosser Rat mehrheitlich für Ausländerstimmrecht

Der Basler Grosse Rat ist mehrheitlich für das Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene. Er unterstützte am Mittwochabend nach mehrstündiger Diskussion sowohl eine Volksinitiative wie einen Gegenvorschlag der Regierung.

Das Parlament beschloss mit 43 zu 32 Stimmen, die im vergangenen Jahr von einem links-grünen Komitee eingereichte Initiative «Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten» dem Souverän mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen. Eine bürgerliche Minderheit wollte eine Empfehlung auf Ablehnung.

Die SVP hatte zuvor vergeblich beantragt, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Diesen unterstützte das Parlament mit 43 zu 30 Stimmen. Beide Abstimmungen erfolgten unter Namensaufruf. Das Volk kann nun über die Initiative und über den Gegenvorschlag entscheiden. Bei zwei Ja-Mehrheiten ist am Schluss die Stichfrage massgebend.

Uneinigkeit über das politische Mitspracherecht

Die Initiative verlangt das aktive Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer nach fünf Jahren Wohnsitz im Kanton. Die Regierung will im Gegenvorschlag lediglich das aktive Wahlrecht zulassen. Ausländerinnen und Ausländer sollen also nicht in politische Ämter gewählt werden können.

Für das Ausländerstimmrecht sprachen sich neben dem rot-grünen Lager auch die Grünliberalen aus. Nach Ansicht der Befürworter fördert die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten, die im Stadtkanton einen Drittel der Bevölkerung ausmachen, die Integration. Für das bürgerliche Lager führt der Weg zum Stimm- und Wahlrecht dagegen über die Einbürgerung.

Das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene kennen bisher erst die Kantone Neuenburg, Jura und Freiburg. Im Kanton Basel-Stadt hatte das Volks eine erste Initiative für das Ausländerstimmrecht 1994 abgelehnt. Eine zweite zogen die Initianten 2004 wieder zurück.

sda