2018-03-04 15:01

Ausländerstimmrecht an der Urne abgeschmettert

Für die beiden «Demokratie-Initiativen» der Juso und den Jungen Grünen gibt es eine deutliche Niederlage.

Die Initianten der sogenannten «Demokratie-Initiativen» werden heute keine Freude haben.

Die Initianten der sogenannten «Demokratie-Initiativen» werden heute keine Freude haben.

(Bild: JUSO Baselland)

Im Baselbiet dürfen Jugendliche ab 16 Jahren und Ausländer auch künftig nicht wählen und abstimmen. Die Stimmberechtigten haben zwei Initiativen von Juso und Jungem Grünen Bündnis Nordwest deutlich abgelehnt.

Die Initiative für ein kantonales und kommunales Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schickten die Baselbieterinnen und Baselbieter mit 80'364 zu 14'798 Stimmen (84,5 Prozent Nein) bachab. Ein Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene wurde mit 76'302 zu 17'776 Stimmen (81,1 Prozent Nein) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,05 Prozent.

Sowohl den niedergelassenen Ausländern wie auch den 16- bis 18-jährigen Schweizerinnen und Schweizern hätte nur das aktive Stimmrecht gewährt werden sollen: Sie hätten also abstimmen und wählen dürfen. Das passive Wahlrecht - sich in ein Amt wählen zu lassen - wäre ihnen hingegen weiterhin versagt geblieben.

Derzeit dürfen sich 16- bis 18-Jährige nur im Kanton Glarus an politischen Abstimmungen beteiligen. Ausländerinnen und Ausländer haben in den Kantonen Neuenburg und Jura ein passives Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene sowie in mehreren Kantonen auf Gemeindeebene.

amu/sda