2019-06-06 14:33

60 Strafverfahren gegen linke Demonstranten

Die hitzige Gegendemonstration gegen eine Pnos-Demo im November 2018 hat ein juristisches Nachspiel.

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Die Basler Staatsanwaltschaft hat knapp 60 Verfahren gegen Teilnehmer einer Gegendemonstration eröffnet. Das hat das Regionaljournal Basel berichtet.

Grund für die Strafverfahren sind Ausschreitungen im Zuge der Gegendemonstration, die das Bündnis «Basel Nazifrei» organisiert hatte. Rund 2000 Menschen gingen auf die Strasse, um gegen eine bewilligte Kundgebung von rund 30 Anhängern der rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) zu protestieren.

Trotz oder wegen eines Grossaufgebots der Basler Polizei kam es im November 2018 rund um den Messeplatz zu Scharmützeln der linken Szene mit der Staatsgewalt. Laut Regionaljournal richtet sich die Mehrheit der 60 Strafverfahren gegen Teilnehmer der Gegendemo. Den Beschuldigten werden Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte oder Störung des öffentlichen Verkehrs vorgeworfen.

Im Zuge der Ermittlungen kam es auch zu Razzien bei einigen der Demonstranten. «Im Rahmen dieser Ermittlungen ist es zu vorübergehenden Festnahmen gekommen und in diesem Zusammenhang hat es auch Hausdurchsuchungen gegeben», wird Stawa-Sprecher Peter Gill im Bericht zitiert.

Randalierer «traumatisiert»

Die Demonstranten kritisieren das Ausmass der Aktion: «Diese Strafverfolgung mit diversen Festnahmen sehen wir als klares politisches Zeichen seitens der Staatsanwaltschaft und als Versuch der Einschüchterung», lässt einer der Aktivisten anonym ausrichten. Unter anderem seien Beamte um 5.30 Uhr am Morgen bei der Familie eines 18-Jährigen aus dem Baselbiet auf der Matte gestanden und haben den 18-Jährigen verhaftet.

Der anonyme Aktivist beklagt diesbezüglich einen übertriebenen Polizeieinsatz. Dem 18-Jährigen werde neben der Teilnahme an einer illegalen Demonstration nur vorgeworfen, dass er den Verkehr behindert habe und eine halbvolle Bierdose in Richtung eines Polizisten geworfen habe. Das harte Vorgehen des Staates könne «traumatisieren», befürchtet der Aktivist.

Die Szene hat bereits angekündigt, sich nicht einschüchtern lassen zu wollen. Am 22. Juni soll daher eine weitere Demo unter dem Motto «Basel bleibt nazifrei» stattfinden.

amu