2017-08-15 10:59

Der lukrativste palästinensische Job: Mord

Gelder westlicher Steuerzahler werden verwendet, um palästinensischen Terroristen oder deren Familien das Leben zu erleichtern.

Palästinenser werden von der eigenen Regierung fürs Töten von Israelis fürstlich belohnt.

Palästinenser werden von der eigenen Regierung fürs Töten von Israelis fürstlich belohnt.

(Bild: Keystone)

  • Pierre Heumann

Wer sich in der Westbank auf die Schnelle ein ansehnliches Einkommen verschaffen möchte, wird Terrorist. Denn Terroristen sind hoch bezahlt. Der 21-jährige Palästinenser, der neulich in eine Siedlung eindrang und dort drei Israeli umbrachte, die gerade ein Familienfest feierten, wusste das vermutlich auch. Er kann jetzt mit einer Rente von 3100 Dollar rechnen – das pro Monat.

Das wäre auch in Europa eine Summe, die nicht als unbescheiden zu bezeichnen ist. In einer Gegend, wo der monatliche Minimumlohn weniger als 400 Dollar beträgt, muss das Salär für den Terror allerdings geradezu als fürstlich bezeichnet werden.

Dass diese Terror-Rente von der Palästinensischen Autonomieregierung ausbezahlt wird, zeigt, wie aufrichtig Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas das Friedensprojekt verfolgt. Zugegeben: Die israelische Politik macht es ihm nicht immer einfach, auf eine harmonische Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Das heisst aber noch lange nicht, dass Palästinenser-Präsident Abbas das moralische Recht hat, Mörder zu bezahlen.

Und doch: Er steht Terroristen bei und unterstützt sie mitsamt ihren Familien. Laut einer Schrift des Institutes for Contemporary Studies hat die palästinensische Regierung im Budget 2017 die Zahlungen an inhaftierte Terroristen um 13 Prozent auf 154 Millionen Dollar aufgestockt. Mehr Geld erhalten ebenfalls die Familien der sogenannten Märtyrer; der entsprechende Budgetposten wurde um fünf Prozent auf 192 Millionen Dollar erhöht.

Direkt oder zumindest indirekt beteiligen sich auch ausländische Regierungen an der Finanzierung dieser Mörderrenten, die ein wesentlicher Anreiz für die Ausübung von Terrorattacken sind.

Abbas denkt nicht daran, das Salär der «Märtyrer» und der Gefangenen zu streichen.

Mit anderen Worten: Gelder westlicher Steuerzahler werden verwendet, um Terroristen oder deren Familien das Leben zu erleichtern. Und nicht zu knapp. Die palästinensische Autonomiebehörde zahlt 26'800 Familien von «Märtyrern» jährliche Renten, und 6500 Terroristen, die wegen des Attentats eine Gefängnisstrafe absitzen, erhalten ebenfalls Zuwendungen – so steht es im Budget der palästinensischen Regierung.

Obwohl vor allem Israel und die USA von Abbas fordern, fortan auf diese Anreize zum Mord zu verzichten: Abbas denkt nicht daran, das Salär der «Märtyrer» und der Gefangenen zu streichen. Seine Begründung: Er sei Präsident des ganzen palästinensischen Volkes, also auch der «Märtyrer» und der Gefangenen.

In der Fatah-Partei von Abbas behauptet man zudem, dass es nicht nur um Geld gehe, sondern «um das palästinensische Narrativ». Deshalb gelte die Regel: Je länger die Gefängnisstrafe ist, um so mehr Geld erhält der Terrorist pro Monat. Als Anerkennung. Und so bald er seine Strafe abgesessen hat, wartet auf ihn oft eine Belohnung – zum Beispiel ein einträglicher Job in der palästinensischen Verwaltung. Denn im palästinensischen Selbstverständnis handelt es sich bei Terroristen nicht um Mörder, sondern um Freiheitskämpfer und Helden.

Dass palästinensische Terroristen mit Begünstigungen dieser Art zu Hass und Gewalt angestachelt werden, hat jahrelange Tradition. Bereits 1965 hatte Yassir Arafat damit begonnen, mit finanziellen Anreizen zum Mord an Unschuldigen zu verleiten. Mehr als 20'000 palästinensische Familien sollen bisher in den Genuss dieser Terror-Hilfe gekommen sein, schätzt das Carnegie Middle East Center in Beirut. Selbst wenn Abbas diesen Lohn fürs Morden reduzieren oder gar abschaffen wollte: Er wäre politisch wohl zu schwach, um diesen Bruch mit der Tradition durchzusetzen.

Basler Zeitung