2018-05-23 10:53

Die Schweiz ist der EU beigetreten

Am Freitag tritt die eine EU-Datenschutz-Verordnung in Kraft, die das Überleben kleiner Unternehmen in der Schweiz gefährdet.

Die Richtlinie gilt auch für die Schweiz, d.h. für alle im Internet präsenten Unternehmen, Parteien, Verbände und Private.

(Bild: Keystone)

In diesen Wochen spielt sich, von den Medien und damit auch von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet, geradezu Ungeheuerliches ab: Die Schweiz ist der EU beigetreten. Digital. Weder Bundesrat noch Parlament haben über den Beitritt debattiert. Vielmehr: Ausser ein paar Beamten, die sich in Bundesbern damit beschäftigen, hat im politischen Machtzentrum der Schweiz das kaum jemand mitbekommen. Deshalb muss man von einer Revolution reden, die da eben stattfindet. Unternehmen und Private haben, alle demokratischen Prozesse ignorierend, den autonomen Nachvollzug eines der weitreichendsten Brüsseler Gesetze eingeleitet.