2016-02-16 09:57

Die Schlacht um den obersten Richter

Das Oberste Gericht ist in den USA eine politische Instanz. Um die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia entbrennt ein heftiger Streit – mit weitreichenden Folgen.

Wer wird der Nachfolger von Richter Antonin Scalia? Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Washington D.C.

Wer wird der Nachfolger von Richter Antonin Scalia? Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Washington D.C.

(Bild: Reuters Carlos Barria)

Gewollt sei «eine Regierung von Gesetzen, nicht von Menschen», formulierte der amerikanische Gründervater John Adams 1780 in der Verfassung des Staats Massachusetts. Und so sollte es sich im gesamten Land verhalten dank der amerikanischen Verfassung, die wenige Jahre später bei den Beratungen der Gründer der amerikanischen Republik in Philadelphia entstand.

Inmitten von Polarisierung und Blockade in Washington ist Adams Traum inzwischen Makulatur: Gesetze mögen die Vereinigten Staaten regieren, doch ihre Interpreten in den amerikanischen Bundesgerichten, vorneweg im Obersten Gericht in Washington, sind zusehends politisiert und richten entlang der Parteilinien.

Fast ausnahmslos sind die politischen Überzeugungen und jeweiligen Standorte der neun obersten Richter ausschlaggebend für die Urteile des Verfassungsgerichts, und immer zäher kämpfen die beiden Parteien, Demokraten wie Republikaner, um jede neue Ernennung zum Gericht und damit um eine Mehrheit der Richterstimmen. Fünf zu vier lautete das Kräfteverhältnis bis zum vergangenen Wochenende: Den vier konservativen Richtern schloss sich als Zünglein an der Waage oft Richter Anthony Kennedy an, der Block der vier liberal-demokratischen Richter durfte andererseits bisweilen ebenfalls auf Kennedys Stimme oder sogar auf die des Chefrichters John Roberts hoffen.

Nun aber ist Schluss damit, denn am Samstag starb Antonin Scalia, der konservative Vordenker des Gerichts – womit aus republikanischer Sicht bei Entscheidungen bestenfalls ein Patt erzielt werden kann. Wichtige Urteile des Gerichts hinsichtlich der Abtreibungsfreiheit oder der Mitgliederfinanzierung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden wohl ebenso ausgesetzt wie konservative Anfechtungen von Präsident Obamas Regulierungen zum Klimaschutz.

Republikanische Verzögerungstaktik

Mitten im erhitzten amerikanischen Wahlkampf beginne nun eine «epische politische Schlacht in Washington», so die «New York Times», über die Nachfolge Scalias. Die Verfassung bestimmt, dass der Präsident oberste Bundesrichter nominiert und der Senat sie bestätigt. Der Präsident aber ist ein Demokrat, die Mehrheit der Senatoren hingegen republikanisch. Nicht im Traum fiele den Senatsrepublikanern ein, einen von Obama nominierten liberal-demokratischen Kandidaten abzusegnen und so das Kräfteverhältnis im Gericht womöglich auf Jahre zu ihren Ungunsten zu verändern. Sie hoffen, auf Obama werde ein republikanischer Präsident folgen und einen konservativ-republikanischen Nachfolger für Scalia nominieren.

«Verzögern, verzögern, verzögern», bis Obama im Januar 2017 aus dem Amt sei, riet denn auch Donald Trump. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky, beschied den Präsidenten brüsk, keinesfalls werde man im Wahljahr über einen Nachfolger von Scalia beraten – eine fragwürdige Haltung: Immerhin hatte eine demokratische Senatsmehrheit im Wahljahr 1988 Ronald Reagans Kandidaten Anthony Kennedy bestätigt.

Tod Scalias verschärft Wahlkampf

Falls ein demokratischer Präsidentschaftskandidat – Hillary Clinton oder Bernie Sanders – die Präsidentschaftswahl im November gewinnt und die republikanische Senatsmehrheit die gleichzeitigen Kongresswahlen überlebt, wäre sogar vorstellbar, dass die Republikaner auf unbestimmte Zeit die Bestätigung eines neuen Richters ablehnen. Klar ist, dass der Tod Scalias den amerikanischen Wahlkampf erheblich verschärfen wird. So verlangte der texanische Senator und republikanische Präsidentschaftskandidat Ted Cruz beispielsweise, die Wahl 2016 «zu einem Referendum über das Oberste Gericht zu machen».

Kein republikanischer Senator dürfte es in diesem Klima wagen, sich der Blockade zu verweigern und damit den jetzt schon beträchtlichen Zorn der republikanischen Basis – siehe Donald Trump – auf sich zu ziehen. Die Demokraten wiederum werden die Blockade nützen, um ihre Basis zu motivieren und so im November eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen.

Präsident Obama hat zwar angekündigt, er werde seine «Verpflichtung nach der Verfassung» erfüllen und bald einen Nachfolger für Antonin Scalia vorschlagen, Chancen auf eine Bestätigung aber hat dieser Kandidat wohl kaum. Stattdessen dürfte der überraschende Tod von Richter Scalia die Atmosphäre in Washington weiter vergiften. Sogar Verschwörungstheorien machten die Runde: Scalia sei vielleicht nicht eines natürlichen Todes gestorben, vermeldete der konservative «Drudgereport». Man habe ihn «mit einem Kissen über dem Kopf» gefunden.