2017-01-31 16:56

Trump stoppen – aber wie?

Von allen Seiten wächst der Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump. Eine Übersicht.

Regieren per Dekret: US-Präsident Donald Trump und Berater.

Regieren per Dekret: US-Präsident Donald Trump und Berater.

(Bild: Keystone)

Die Entlassung von Justizministerin Sally Quillian Yates durch Donald Trump hat der TV-Sender CNN mit der Formel «Monday Night Massacre» zusammengefasst. Dies in Anlehnung an das «Saturday Night Massacre» während der Watergate-Affäre, als Präsident Richard Nixon ein Köpferollen an der Spitze der Justiz veranlasst hatte. Die beiden «Massaker» lassen sich aber nur bedingt vergleichen, weil Nixon die Ermittlungen gegen ihn behindern wollte. Bei Trump ist das nicht der Fall.

Mit seinem Entlassungsentscheid habe Trump im Rahmen seiner rechtlichen Kompetenzen gehandelt, sagt der prominente Journalist und Politexperte Carl Bernstein. Bernstein, der mit Bob Woodward den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte, äussert dennoch deutliche Kritik am Präsidenten: «Das war nicht klug.»

Bernstein spricht von einer «Präsidentschaft im Chaos». Das sei auch für Trumps grösste Befürworter nicht zu übersehen. Mit der nicht zwingenden Entlassung unterminiere Trump die Legitimität seiner Präsidentschaft. Zudem verstosse Trump mit seinem Dekret gegen Prinzipien des Einwanderungslandes USA. Bernstein berichtet von Republikanern im US-Kongress, die in persönlichen Gesprächen Zweifel an der Amtstauglichkeit Trumps äusserten. «Und das ist das Schlimmste für die Legitimität des Präsidenten.» Auch Trumps Regieren per Dekret – und damit am Kongress vorbei – stösst im republikanischen Lager auf Unmut. Nicht alle Dekrete führen zu Ergebnissen. Dies, weil der Kongress Möglichkeiten hat, die Umsetzung einer Präsidentenorder zu sabotieren, indem er die Finanzierung kappt.

Obstruktionspolitik im Senat

Gegner von Trump hoffen, dass die rechtlichen und politischen Institutionen der USA zumindest einen Teil der Trump-Agenda verhindern können. «Die Demokraten im Senat haben die Macht, Trump zu stoppen», glaubt Adam Jentleson in einem Gastbeitrag in der «Washington Post». Adam Jentleson ist Senior-Berater eines Thinktanks. Er hatte viele Jahre als Stabschef des früheren demokratischen Fraktionschefs im Senat, Harry Reid, gearbeitet.

Video – Zehntausende protestieren in den USA gegen Trump:

Im 100-köpfigen Senat besetzen die Demokraten 48 Sitze. Sie sind auf die Unterstützung von abtrünnigen Republikanern angewiesen, um Mehrheiten zu erreichen. Was Jentleson vorschlägt, ist nichts anderes als eine konsequente Obstruktionspolitik, wie sie die Republikaner während der Obama-Präsidentschaft praktiziert hatten. Jentleson betont, dass ein einzelner Senator mit seiner Zustimmungsverweigerung das Gesetzgebungsverfahren bremsen und erheblich behindern kann. Jentleson plädiert für eine Zermürbungstaktik im Kampf gegen Trump.

Anleitung zum Widerstand

Im Anti-Trump-Lager steht ausserdem die Gründung einer liberalen Tea Party zur Diskussion. Eine solche Bewegung hätte die Aufgabe, Einfluss auf die Politik des Kongresses zu nehmen. Als Vorbild dient die ultrakonservative Tea Party, der es recht gut gelungen war, die Republikaner weiter nach rechts zu drängen. Daraus folgt: Die Trump-Gegner müssen sich lokal organisieren, um die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis unter Druck zu setzen und in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Eine Anleitung zum Widerstand gegen Trump liefert das Dokument «Indivisible: A Practical Guide for Resisting the Trump Agenda». Auch Berkeley-Professor Robert Reich, der unter Bill Clinton Arbeitsminister war, empfiehlt den Ratgeber, der seit Dezember im Internet kursiert. Reich selber hat ein Anti-Trump-Programm entwickelt, «für das jedermann täglich eine Stunde investieren muss, um etwa Leserbriefe zu schreiben oder Freunde zu überzeugen, Produkte von Trump-Spendern zu boykottieren».

Widerstand in der Administration

Eine andere Front gegen sich hat Trump in der eigenen Administration. Das Zerwürfnis mit der kommissarischen Justizministerin Sally Quillian Yates ist nur der jüngste Fall, der publik geworden ist. Letzte Woche gaben der Stabschef des Aussenministeriums, Patrick Kennedy, und drei seiner engsten Vertrauten ihre Ämter ab. Auch im Pentagon und anderswo in der Administration wächst der Widerstand gegen den US-Präsidenten und seine Berater, allen voran Steve Bannon. Es ist offensichtlich, dass das etablierte Washington eine offene Revolte gegen Trump begonnen hat. Selbst im eigenen Kabinett gibts Dissonanzen, wie US-Medien berichten: Der designierte Aussenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly sollen sich intern von dem Anti-Muslim-Dekret distanziert haben. Als nun eine Hundertschaft altgedienter Diplomaten formell gegen den Einreise-Erlass protestierte, drohte ihnen Trump-Sprecher Sean Spicer im Fernsehen mit fristloser Entlassung.

Bildstrecke – die ersten Tage mit Donald Trump im Amt:

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Als erster US-Bundesstaat will Washington gegen das Einreiseverbot klagen. Das wird nicht die einzige Klage bleiben, nachdem andere Bundesstaaten und insbesondere Grossunternehmen ihren Widerstand gegen das Trump-Dekret angekündigt haben. Vertreter führender Tech-Konzerne wie Google haben sich mittlerweile getroffen, um ihr Vorgehen zu besprechen. Im Gespräch ist, Klagen vor Gericht zu unterstützen. Auch aus dem Ausland hagelt es Kritik und Proteste gegen die neue US-Regierung.

Mächtiges Koch-Netzwerk zeigt sich besorgt

Auch das mächtige konservative Politiknetzwerk der Milliardäre Charles und David Koch hat den Kurs des neuen US-Präsidenten genau im Blick. Es gebe Bedenken, dass der Präsident einen «autoritären» Regierungsstil entwickle, hiess es am Wochenende aus dem Netzwerk. Und überhaupt: Sollte Trump sich nicht länger an eine «freie und offene Gesellschaft» gebunden fühlen, werde man sich dem widersetzen. Vertraute der Gebrüder Koch kritisierten etwa Pläne der neuen Regierung, mehrere Hundert Milliarden in Infrastrukturprojekte zu investieren. Aber sie verurteilten auch Trumps Einreisestopp für Bürger einer Reihe von Ländern mit muslimischer Mehrheit: «Das ist der falsche Ansatz und wird vermutlich kontraproduktiv sein», heisst es offiziell. Charles Koch selbst spricht von einem Augenblick der «grossen Gefahr» für die Nation.

Der Widerstand gegen Trump kommt nicht zuletzt aus der Bevölkerung. Das zeigen zum Beispiel die zunehmenden Demonstrationen im ganzen Land, angefangen mit dem Frauenmarsch am Tag nach Trumps Inauguration in Washington.