2017-02-02 09:40

Trumps folgenschwere Richter-Wahl

Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe: Der Supreme Court hat bei vielen Streitthemen das letzte Wort – und könnte nun für Jahrzehnte eine konservative Ausrichtung erhalten.

Will den Supreme Court konservativer machen: US-Präsident Donald Trump mit seinem Kandidaten Neil Gorsuch.

Will den Supreme Court konservativer machen: US-Präsident Donald Trump mit seinem Kandidaten Neil Gorsuch.

(Bild: Keystone)

Als eine seiner potenziell folgenreichsten Entscheidungen wird sie bezeichnet, Donald Trumps Wahl von Neil Gorsuch. Am Dienstag nominierte der neue US-Präsident den 49-Jährigen für den vakanten Richterposten am Supreme Court – und erfüllte damit sein Wahlversprechen, einen strammen Konservativen für den wichtigen Sitz zu ernennen, welcher seit elf Monaten frei ist.

Seit dem Tod des republikanischen Richters Antonin Scalia vor knapp einem Jahr herrschte am neunköpfigen Obersten US-Gericht ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Sollte Trumps Kandidat Gorsuch vom Senat bestätigt und ins Amt berufen werden, würde das Gericht wieder eine konservative Grundausrichtung erhalten – vielleicht für Jahrzehnte. Denn die Mitglieder des mächtigen Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt.

Gorsuch ist mit 49 Jahren der jüngste Kandidat für das Gericht seit einem Vierteljahrhundert und könnte den Posten jahrzehntelang innehaben. Gleichzeitig gibt es auf der liberalen Seite der Skala gleich drei Richter, die bereits über 78 Jahre alt sind und in absehbarer Zeit aus dem Supreme Court ausscheiden könnten.

Die Demokraten befürchten, dass Trump die Möglichkeit bekommen könnte, noch mehr Kandidaten für den Supreme Court zu nominieren. Die von Bill Clinton ernannten Liberalen Ruth Bader Ginsburg (83) und Stephen Breyer (78) haben schon ein fortgeschrittenes Alter. Und Anthony Kennedy – der liberalste Republikaner spielt bei knappen Entscheidungen oft das Zünglein an der Waage – ist mit 80 Jahren der zweitälteste aller Richter. Es ist gut möglich, dass eine dieser drei Personen noch während Trumps vierjähriger Amtszeit von seinem Posten zurücktritt oder verstirbt.

Aber auch wenn das nicht eintreffen sollte, würde das Gericht alleine schon mit dem ausgewiesenen Konservativen Gorsuch einen Rutsch nach rechts vollziehen. Trumps Wahl muss noch vom Senat bestätigt werden.

Laut Experten gleicht Gorsuch in seinem Profil dem im Amt verstorbenen Abtreibungsgegner und Todesstrafe-Verfechter Scalia. Gorsuch selbst hat sich als Jurist bisher vor allem als Gegner der aktiven Sterbehilfe positioniert, gegen deren Legalisierung er sich in einem Buch starkmachte. Zudem gilt er als vehementer Verteidiger der Religionsfreiheit. In einer seiner strittigsten Entscheidungen unterstützte er Sonderrechte für konservativ-christliche Gruppen. Es wird deshalb erwartet, dass er auch bei anderen Streitthemen eine stramm konservative Linie verfolgen dürfte – vielleicht sogar noch stärker als sein Vorgänger Scalia.

Dies wäre ganz im Sinne von Trump, der von den Entscheidungen des Supreme Court abhängig ist. Denn als Verfassungsgerichtshof ist dieser die letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen. Der Supreme Court überprüft unter anderem Staats- und Kommunalgesetze, er kann Amtshandlungen des Präsidenten stoppen sowie auch vom Kongress verabschiedete Gesetze und die Arbeit von Regierungsbehörden.

Für das gesellschaftliche Klima der USA von zentraler Bedeutung: Der Supreme Court in Washington. (Bild: Yuri Gripas/Reuters)

Der Supreme Court ist als einziges Gericht in der amerikanischen Verfassung (Art. III) verankert. Als höchstes US-Gericht hat er eine riesige Gestaltungsmacht und ist für das gesellschaftliche Klima der USA von zentraler Bedeutung. Er hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Konfliktthemen das letzte Wort, zum Beispiel beim Schwangerschaftsabbruch, bei der Gleichberechtigung, den Rechten sexueller Minderheiten, der Einwanderung, dem Waffenbesitz oder der Todesstrafe.

Zahlreiche amerikanische Rechte und Freiheiten hängen von der Nachprüfung des Supreme Court ab. Mit dem Versprechen, dem Gericht eine dauerhafte konservative Ausrichtung zu geben, holte Trump viele Wählerstimmen. Denn in jüngster Zeit fällte es eher liberale Entscheidungen, wie zum Beispiel 2015 die Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen in allen 50 Staaten. Das gefiel nicht allen.

Um eine endgültige ideologische Wende zugunsten der Liberalen zu verhindern, blockierte der mehrheitlich republikanisch geprägte Senat die Besetzung des Richterpostens durch Obama gezielt bis zum Ende von dessen Amtszeit. Die Republikaner lehnten eine Anhörung des liberalen Kandidaten Merrick Garland kategorisch ab. Nun könnte dieses Vorgehen zu einem Bumerang für sie werden: Die Demokraten im Senat haben bereits angekündigt, Gorsuchs Ernennung durch Verfahrenstricks erheblich zu erschweren. Dieser braucht 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat. Da die Republikaner nur 52 Senatoren stellen, wird eine langwierige Auseinandersetzung erwartet.

Video – Trump inszenierte die Richterwahl wie eine TV-Show:

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