2011-04-14 16:35

Kein Ausländerstimmrecht im Baselbiet

Ausländer, die im Kanton Baselland wohnhaft sind, erhalten auch künftig auf Gemeindeebene kein Stimm- und Wahlrecht.

Ausländern bleibt das Abstimmen im Baselbiet auch auf Gemeindeebene verwehrt.

Ausländern bleibt das Abstimmen im Baselbiet auch auf Gemeindeebene verwehrt.

(Bild: Tino Briner)

Baselbieter Gemeinden sollen weiterhin ihre ausländischen Miteinwohner und -einwohnerinnen nicht auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen lassen können. Der Landrat lehnte am Donnerstag eine Motion der Grünen ab, die diese Möglichkeit eröffnen wollte.

Die Grünen erhofften sich von dem Schritt eine bessere Integration; die Option eines kommunalen Ausländerstimmrechts würde auch die Gemeindeautonomie stärken, sagten sie. Die SP verwies zudem auf gute Erfahrungen in anderen Schweizer Gemeinden, welche ihre Ausländer mitstimmen und wählen lassen.

Die CVP war derweil geteilter Meinung. Klar dagegen war die FDP: Es gebe für Ausländer schon heute genügend Partizipationsangebote, meinte sie. Wie der FDP reicht zudem auch der SVP die Einbürgerung; darum könnten sich Ausländer bemühen, wenn sie mitbestimmen wollen.

amu/sda