2015-08-13 07:09

Alleinherrscher über die Basler SVP

Parteipräsident Sebastian Frehner tut seine Interessenkonflikte als «alte Story» ab, dabei haben sie nichts an Brisanz verloren.

Überall das letzte Wort. Schon vor Jahren wurde versucht, die Ämteranhäufung Sebastian Frehners zu unterbinden – ohne Erfolg.

Überall das letzte Wort. Schon vor Jahren wurde versucht, die Ämteranhäufung Sebastian Frehners zu unterbinden – ohne Erfolg.

(Bild: Keystone)

  • Christian Keller

Im gestrigen BaZ-Interview stellte sich der unter Druck geratene SVP-Präsident Sebastian Frehner auf den Standpunkt, die von dieser Zeitung aufgedeckten Vorkommnisse seien «Schnee von gestern». Dabei verschweigt Frehner, dass die damaligen Interessenkonflikte, die im 2011 Anlass zu heftigen Auseinandersetzungen gaben, bis heute bestehen. Obwohl mehrfach Reformen verlangt wurden, konzentriert sich bis heute die ganze Macht innerhalb der Partei auf seine Person. Dies ist auch der Grund, weshalb nicht von einer «abgehakten Story» gesprochen werden kann.

Der Berufspolitiker (Frehner weist diese Bezeichnung zurück), der existenziell auf die Wiederwahl als Nationalrat angewiesen ist, zeichnet sich durch eine parteiintern umstrittene Ämterkumulation aus. Durch seine Funktion als eidgenössischer Parlamentarier fungiert er als Verbindungsstelle zur SVP Schweiz. Er ist in der Partei die alleinige Ansprechperson, wenn es um Bundesbern geht. Auf lokaler Ebene sichert sich Frehner seine Macht als Basler Präsident ab. Diese Kombination allein ist nicht aussergewöhnlich. Doch Frehner führt zudem im bezahlten Auftrag der Partei das SVP-Sekretariat. Die Aspero AG, aus der er nun ausscheiden will, erhielt bisher jährlich den Betrag von 24'000 Franken überwiesen. Das Geld ist Lohnbestandteil von Joël Thüring, Frehners einzigem Angestellten.

Durch die Kombination Nationalrat/Parteipräsident/Sekretariatsführung hat Frehner exklusiven Zugriff auf sämtliche Belange, welche die SVP betreffen. Er sieht jeden Brief, jede E-Mail, jede Einladung, die bei der Zentrale an der Kornhausgasse 7 eingeht. Das verschafft ihm im Wahlkampf Vorteile. Frehner räumte selbstkritisch ein: «Wer gleichzeitig Nationalratskandidat und Parteipräsident ist, dem gelingt es nicht immer, total uneigennützig zu sein – auch wenn man es anstrebt.»

Machtbegrenzung verlangt

Nach dem Krach wegen der ­Spendenbrief-Geschichte und weiteren Vorkommnissen, bei denen der promovierte Jurist im Wettbewerb um das Nationalratsamt die Ellenbogen ausfuhr, wurde im Vorstand versucht, ­seinen Einfluss einzugrenzen. Frehner sollte das Sekretariatsmandat abgeben. Die Inhalte «Controlling» und «Checks and Balances» müssten geregelt ­werden, forderte Lorenz Amiet gemäss Protokoll der ausserordentlichen Vorstandssitzung vom 20. Juli 2011. «S. Frehner ist selbst Auftrag­nehmer der Sekretariatsleistung und kann damit nicht gleichzeitig das ‹Controlling› über die Tätigkeit des Sekretariats wahrnehmen», so der damalige Vizepräsident.

In einem Antrag, den Amiet dem Vorstand unterbreitete, stellte er fest: «Trotz mehrmaliger Bitte sowie eines Vorstandsbeschlusses existiert nach wie vor keine Leistungsvereinbarung bzw. kein Vertrag zwischen der Partei und der Auftragsnehmerin. In Personalunion betreibt das Personal der Aspero AG auch das Privatsekretariat des Parteipräsidenten, welches ihm als Nationalrat vom Bund vergütet wird. Diese Situation lässt eine saubere Abgrenzung zwischen Privatsekretariat, Firma, Partei und Präsidium nicht zu, was sich bei der kürzlichen ­Spendenaufrufaktion gezeigt hat.»

Als Lösung schlug der Vizepräsident vor, das Parteisekretariat ab 1. August 2011 einer bekannten Druckerei in Riehen zu übertragen. Von Eduard Rutschmann wurde zusätzlich das Anliegen eingebracht, ein Pflichtenheft auszuarbeiten, um «für die Zukunft eine klare Rollentrennung zu erreichen». Frehner signalisierte zwar sein Einverständnis mit diesen Überlegungen, weil es «für ihn ein Gewinn wäre», wenn er sich nicht mehr um die Verwaltung der SVP kümmern müsse. Doch dann warnte er vor den Konsequenzen: «Allerdings würde die Partei zugrunde gehen.» Amiets Antrag begegnete er mit einem Gegenvorschlag.

Frehner bezeichnete es als «ideal», wenn ein Dritter, der in der Innenstadt über ein Büro verfügt, ihm unterstellt wäre. Schliesslich einigte sich das ­Gremium, einen Ausschuss einzusetzen. Dieser sollte die «Corporate Governance» überprüfen, einen Entwurf für das Pflichtenheft sowie einen Vertrag für die Sekretariats­führung der SVP aufsetzen.

Trotz dieses Entscheids der Parteileitung hat sich auch vier Jahre später nichts an den problematischen Zuständen geändert. Die Interessenkonflikte Sebastian Frehners bestehen bis heute. Neu ist bloss, dass die Kritiker verstummt sind, weil sie ihren Rücktritt aus dem Vorstand gegeben haben. Die «alte Story» ist hochaktuell geblieben und hat nichts von ihrer Brisanz verloren. Auch wenn Frehner sich nun wie angekündigt aus der Aspero AG verabschiedet, wird ihm Thüring weiterhin zu Diensten sein. Sei es als Organisationschef der SVP oder als rechte Hand bei Privataufträgen.

Alle Wege führen zu Frehner

Angesichts des bestehenden Machtapparats, der Frehner die Kontrolle über sämtliche Vorgänge ermöglicht, ist es wenig überraschend, dass die SVP kaum Interessenten für ihre Nationalratsliste fand. Ursprünglich war vorgesehen, dass nominierte Kandidaten 5000 Franken in die Wahlkampfkasse einzahlen. Doch wer will so viel Geld ausgeben, wenn das ganze Parteisystem auf die Bestätigung des Bisherigen ausgerichtet ist? Nur mit Ach und Krach kam das Fünferticket zusammen. Allerdings nur, weil der Eigenbetrag heimlich auf 4000 Franken gesenkt wurde. Starke Persönlichkeiten konnte die SVP nicht für sich gewinnen. Ein Umstand, der ganz im Interesse von Berufspolitiker Frehner sein dürfte.

Obschon Joël Thüring von den SVP-Kandidaten verlangte, dass sie «über eigene Aktionen frühzeitig informieren sollen, damit diese abgesprochen sind», wurden Frehners Herausforderer nicht über dessen persönlichen Wahlwerbeversand im Juni informiert. «Bürgerlich. Wirtschaftsfreundlich. Pointiert. Sebastian Frehner wieder in den Nationalrat», titelte sein Brief, der an ausgewählte Adressen verschickt wurde. SVP-Kandidat Heinrich Ueberwasser lässt schüchtern durchblicken, was er zurzeit empfindet: «Nach der geschäftlichen Trennung Dr. Frehner/Thüring gibt es Klärungs- und Handlungsbedarf bei der Ämterkumulation Parteipräsident/Nationalrat bei Dr. Frehner und derjenigen bei Joël Thüring (persönlicher Mitarbeiter Dr. Frehner sowie ­Parteimanager und Wahlkampfleiter SVP Basel-Stadt).»

Er wolle seine Analyse sowie Vorschläge für Sofortmassnahmen bei der Wahlkampforganisation «parteiintern und nicht via Medien einbringen», betont Ueberwasser. Die Äusserung von Nationalratskandidat Patrick Hafner tönt hingegen wie folgt: «Soweit ich es überblicke, ist die Gleichbehandlung gewährleistet.»

Eklat bei der Jungen SVP

Während altgediente Exponenten wie Eduard Rutschmann nur nach starkem Zureden zur Nationalratskandidatur überredet werden können, kehren hoffnungsvolle Nachwuchstalente der Basler SVP den Rücken – massgeblich wegen Frehner. So auch im Fall des Vizepräsidenten der Jungen SVP, der austrat, nachdem es an einem Stammtisch im Restaurant «Brauner Mutz» zum Eklat gekommen war. Die jungen SVP-Anhänger äusserten ihre Bedenken zum Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi, der Schwule und Lesben als «fehlgeleitet» bezeichnet hatte.

Wie der BaZ beschrieben wird, habe Frehner seinem Kollegen Bortoluzzi unerwartet beigepflichtet. So hätten gleichgeschlechtliche Paare tatsächlich einen «Hirnlappen, der fehlgeleitet ist». Als der Junge-SVP-Präsident Pascal Messerli intervenierte, habe Frehner gefragt: Bist du etwa auch so einer? Daraufhin hielt es der Vizepräsident nicht mehr aus. Er erhob sich von seinem Stuhl, bekannte sich zu seiner Homosexualität und drückte seine Empörung über Frehners Äusserungen aus. Anfang 2015 verliess er die SVP.

Auf die Fragen der BaZ (verschickt um 15.15 Uhr), ob das SVP-Sekretariat mittlerweile über ein Pflichtenheft verfügt; warum die Aspero AG als unabhängiger Versicherungsbroker auftrat, ohne im Finma-Register eingetragen zu sein; und was er zum Vorwurf sagt, sich herablassend über Homo­sexuelle geäussert zu haben, antwortete Sebastian Frehner um 17.46 Uhr wie folgt: «Danke für Ihre Fragen. Ich verzichte derzeit auf eine Beantwortung, da mir das von Ihnen zur Verfügung gestellte ausgesprochen knappe Zeitfenster keine seriöse Abklärung respektive Beantwortung erlaubt.» Bis Redaktionsschluss hätte Frehner zur Beantwortung der drei Fragen rund sieben Stunden Zeit gehabt.

Basler Zeitung