2015-08-12 13:39

«Schnee von gestern»

SVP-Präsident und Nationalrat Sebastian Frehner nimmt Stellung zum Spendenskandal und zu den Vorwürfen gegen seine Person. Er fürchtet sich nicht vor den Konsequenzen seiner Taten.

Kämpft um seine Wiederwahl: Sebastian Frehner hofft, dass mit einem Brief an alle Basler SVP-Mitglieder wieder Ruhe in der Partei einkehrt.

Kämpft um seine Wiederwahl: Sebastian Frehner hofft, dass mit einem Brief an alle Basler SVP-Mitglieder wieder Ruhe in der Partei einkehrt.

(Bild: Lucian Hunziker)

  • Christian Keller­ und David Thommen­

BaZ: Sie kommen eben von der heutigen SVP-Vorstandssitzung. An dieser wurde über die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung diskutiert. Ihnen soll die Vertrauensfrage gestellt werden. Wie wurde entschieden?
Sebastian Frehner: Der Vorstand fällte verschiedene Beschlüsse, über die meisten kann ich Ihnen aber aus Vertraulichkeitsgründen nichts sagen. Die Durchführung einer ausserordentlichen GV wurde nicht als gute Idee angesehen, übrigens auch nicht von Vizepräsident Eduard Rutschmann. Die Einladung zur GV würde mit dem Versand der Wahlcouverts zusammenfallen, was sicherlich nicht optimal wäre. Auch eine ausserordentliche Parteiversammlung wird es nicht geben. Hingegen wurde einstimmig abgemacht, einen Brief an die Mitglieder zu verschicken, um unseren Standpunkt zu erklären.

Was wird in diesem Brief zu lesen sein?
Wir werden aufzeigen, dass es sich vor allem um eine BaZ-Geschichte handelt, die im Übrigen von den anderen Medien sehr zurückhaltend aufgenommen wurde. Wir werden versuchen, die Sachverhalte darzulegen. Und wir werden die Mitglieder dazu auffordern, sich von nun an mit allen Kräften auf den Wahlkampf zu konzentrieren.

Weshalb wollen Sie sich nicht der Vertrauensfrage stellen? Haben Sie Angst, als Präsident abgewählt zu werden?
Das wäre an sich kein Problem. Aber der Wahlkampf ist sicher der falsche Moment dafür.

Hatten Sie in den letzten Tagen keine Rücktrittsgedanken?
Nein, überhaupt nicht. Als Präsident muss ich auch mal einstecken können. Aufgrund einer längst abgehakten Story hinzuwerfen, kommt für mich nicht infrage.

Wir haben den Eindruck, Sie wollen die Brisanz der damaligen und erst jetzt bekannt gewordenen Vorgänge herunterspielen. Im gestrigen BaZ-Interview sagte Eduard Rutschmann, Karl Schweizer habe Sie wegen Betrugs vor Gericht stellen wollen. Eine solche Aussage birgt ziemlich viel Sprengstoff.
Mir eine strafrechtliche relevante Handlung zu unterstellen, ist natürlich haltlos. Betrachtet man nüchtern die Fakten, geht es um einen internen Streit, ob Adresslisten fälschlicherweise für meine Ständeratskandidatur verwendet wurden. Darüber gab es verschiedene Meinungen. Meine Seite hat immer bestritten, unredlich gehandelt zu haben, die andere Seite sah das anders. Tatsache ist, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Es ist auch wichtig zu wissen, wie angespannt die Stimmung im 2011 war. Im Vorstand waren wir uns über viele Belange uneinig. Etwa bei der Wahlkampfzeitung, bei der mir ebenfalls unfaires Verhalten vorgehalten wurde. Die Nationalratskandidaten kämpften alle mit harten Bandagen.

Nach den uns vorliegenden Unterlagen waren es ausschliesslich Sie, der wegen eigennützigen Verhaltens in Misskredit geriet. Der Missbrauch von Adresskarteien, alleinige Wahlempfehlung des Arbeitgeberverbandes, überproportionale Berücksichtigung in der Wahlzeitung?…
Wenn Sie die Protokolle neutral auswerten, kommen Sie auf andere Schlussfolgerungen. Es ist sowieso wichtig, all diese Vorkommnisse einzeln anzuschauen. Bei der Wahlkampfzeitung hatte ich keinen Einfluss auf die Gestaltung, dafür war unser Wahlkampfberater Gregor Rutz verantwortlich. Im Weiteren finde ich es auch überhaupt nicht abwegig, dass auf der Titelseite eines Wahlprospekts der Präsident zu Wort kommt und auf der letzten Seite ein Wahlkampfplakat des Ständeratskandidaten abgedruckt wird. Ich verneine aber nicht, dass wir wegen dieser Themen aneinandergeraten sind. Ausserdem kann ich auch die Sichtweise der Gegenseite nachvollziehen. Aber man sollte wissen, dass wir uns damals ziemlich unversöhnlich gegenüberstanden. Und alle Mitkonkurrenten glaubten, mich als Nationalrat ablösen zu können. Auf allen Seiten wurde heftig gekämpft.

Uns ist kein Fall bekannt, bei dem sich andere Kandidaten unfair verhielten.
Das ist Ihre Sicht. Ich werde hier keine Interna ausbreiten.

In der gestrigen Ausgabe hat sich Vizepräsident Eduard Rutschmann von Ihnen distanziert und Ihnen in wesentlichen Punkten widersprochen. Er bestätigte die Vorkommnisse im 2011, wie sie die BaZ dargestellt hat. Was sagen Sie zu Rutschmanns Kritik an Ihrer Person?
Dieses Interview war unnötig. Ich weiss nicht, weshalb Eduard Rutschmann solche Aussagen gemacht hat –ich arbeite schon lange mit ihm zusammen und schätze ihn sehr.

Sie weichen der Frage aus: Warum spricht sich Ihr Vize gegen Sie aus?
Das weiss ich nicht. Es ist sehr vieles richtig, was in der BaZ steht, wichtige Punkte sind aber nicht richtig wiedergegeben. Ich kenne Rutschmanns Beweggründe nicht. Mir gegenüber hat er ganz andere Aussagen gemacht.

Was wirft das für ein Bild auf Aussenstehende ab, wenn sich der Vizepräsident öffentlich gegen den Präsidenten stellt? Die SVP Basel erscheint derzeit als Trümmerfeld.
Diese Darstellung weise ich zurück. Vor Ihrer Medienberichterstattung war es so ruhig in der Partei wie schon lange nicht mehr.

Sie betonen immer wieder, der Spendenskandal sei seit Jahren bereinigt. Warum dann dieser Wirbel, der jetzt entstanden ist?
Das müsste ich eigentlich Sie fragen. Andere Presseerzeugnisse interessiert viel mehr, wer die BaZ mit Informationen versorgt, wer also der «ugly guy» ist und weshalb die BaZ zurzeit die SVP so gnadenlos bearbeitet.

Erklärt sich die Aufregung nicht dadurch, dass viele SVP-Mitglieder und Sympathisanten nichts von den Ungereimtheiten im 2011 wussten und erschrocken sind?
Eigentlich ist es ja nichts Ausserordentliches, einen Disput über eine Wahlkampfzeitung vier Jahre später wieder aufzuwärmen: Da merkt nun wirklich jeder, dass das Schnee von gestern ist. Geht es hingegen um Geld und Rückzahlungen, reagieren die Menschen sehr sensibel. Wurden da krumme Dinger gedreht?, wird gefragt. Egal, wie Sie argumentieren, ein Teil der Anschuldigungen bleibt immer an Ihnen hängen, das ist mir klar.

Die BaZ hat wiedergegeben, was in den Protokollen festgehalten wurde. Daraus geht eindeutig die Einschätzung hervor, Sie hätten auf den eigenen Vorteil bedacht gehandelt, weshalb eine interne Untersuchungsgruppe eingesetzt wurde. Was daran stimmt nicht?
Es stehen verschiedene Punkte im Protokoll, die für meine Sichtweise sprechen. Ich war beispielsweise einverstanden, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, welche den Vorwürfen auf den Grund geht. Dies bedeutet jedoch nicht – und so verstand ich Ihre Artikel –, dass ich die Anschuldigungen akzeptiert habe. Nochmals: Am Ende sassen sich zwei Gruppierungen gegenüber. Beide Fraktionen hielten an ihrer Version fest.

Konkret: Ihnen wird zur Last gelegt, einen Spendenbrief der SVP für Ihre Ständeratskandidatur umfunktioniert und Kontakte von Karl Schweizer zweckentfremdet zu haben. Alles falsch?
Umfunktioniert haben wir gar nichts und das hat mir auch noch niemand belegt. Wir haben auch keine Daten missbraucht. Dass der Spendenbrief für die Ständeratskandidatur früher auf die Post ging als der allgemeine Parteiversand, trifft zu. Dies hat aber einen einfachen Grund: Die von Karl Schweizer und Lorenz Amiet zur Verfügung gestellte Liste musste zuerst überarbeitet werden, weil sie fehlerhaft war. Aber zugegeben: Die andere Seite sah das alles anders.

Gemäss Protokoll stellen Sie sich auf den Standpunkt, Ihr Mitarbeiter und Parteisekretär Joël Thüring stünde in der Verantwortung. Sie hätten mit dem Versand nichts zu tun gehabt und seien in Bern gewesen.
Es stimmt, dass ich selber nichts mit dem Versand zu tun hatte. Und von Joël Thüring erhielt ich die Rückmeldung, es sei alles ordnungsgemäss abgelaufen. Dann muss ich davon ausgehen, dass dies stimmt. Mir ist bis heute nichts anderes bekannt. Das habe ich in einem internen Protokoll gesagt. Gegen aussen schaut es natürlich anders aus: Ich bin als Parteipräsident selbstverständlich verantwortlich dafür, was das Sekretariat macht.

Fakt ist, dass die SVP schon im 2010 damit begann, ein Konzept für Spendeneinnahmen auszuarbeiten. Es gab eine lange Planungsarbeit. Ist es Ihnen damals nie in den Sinn gekommen, dass Ihre nicht abgesprochene und vor dem offiziellen Versand verschickte Ständeratsbewerbung als gemeiner Akt ausgelegt werden könnte?
Rückblickend kann man Dinge immer besser machen. Doch nochmals: Wir haben uns intern ausgesprochen und die Sache abgehakt.

Allerdings haben Sie Spenden in der Höhe von rund 10'000 Franken an die SVP zurückbezahlt. Das ist eine Tatsache, die Sie nicht wegreden können.
Ich lege das gerne nochmals dar: Die Partei beschloss relativ früh im 2011, mir einen grossen Teil des Ständeratswahlkampfs zu finanzieren. In der Folge wurden Stimmen laut, die verlangten, aus diesem Grund müsste ich auch alle persönlich erhaltenen Spenden der SVP-Kasse überweisen. Ich machte dem Vorstand deshalb den Vorschlag, sämtliche Beträge zurückzuerstatten, die nicht ausdrücklich für mich persönlich gespendet worden waren. Ich habe also viel mehr Geld zurückerstattet, als von mir aufgrund der angeblich missbräuchlichen Verwendung der Adressen verlangt wurde.

Ihnen wurde bereits 2011 vorgeworfen, über zu viel Macht zu verfügen. Nun haben Sie angetönt, Ihren Einfluss durch Abgabe von Ämtern zu reduzieren. Geben Sie das Parteipräsidium nach den Wahlen ab?
Es ist ja nicht so, dass man als Nationalrat nicht mehr gleichzeitig Parteipräsident sein darf. Ich denke nur an Christoph Blocher, der diese Funktion im Kanton Zürich 20 Jahre ausübte und daneben noch die grösste Unternehmung im Kanton Graubünden führte. Allerdings erkenne ich Interessenkonflikte, die sich nicht wegdiskutieren lassen. Wer gleichzeitig Nationalratskandidat und Parteipräsident ist, dem gelingt es nicht immer, total uneigennützig zu sein – auch wenn man es anstrebt.

Konkret: Treten Sie als Präsident nach den Wahlen zurück?
Nein, das ist nicht vorgesehen. Aber wenn der Wahlkampf vorbei ist, werden wir uns zusammensetzen und intensiv über die künftigen Strukturen innerhalb der SVP beraten.

Sie sind Berufspolitiker. Für Sie ist die bevorstehende Wahl existenziell. Befürchten Sie, nicht mehr gewählt zu werden?
Angst habe ich überhaupt keine. Ich kandidiere, weil ich diesen Sitz für meine Partei und mich holen will. Ich bin auch kein Berufspolitiker. Ein Grossteil meines Einkommens verdiene ich ausserhalb der Politik.

Mit Aufträgen, die Sie notabene vor allem dank Ihrem Nationalratssitz erhalten haben.
Sollte ich mein Mandat verlieren – was ich nicht glaube –, werden sich wieder andere Türen für mich auftun. Das war immer mein Credo und damit bin ich stets gut gefahren.

Basler Zeitung