2018-12-18 17:07

Verkehrsreduktionsziel soll fallen

Die Basler Regierung legt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zämme fahre mir besser» vor. Dieser sieht die Streichung des Reduktionszieles der Städteinitiative vor.

Muss nicht sinken, soll aber auch nicht weiter wachsen: Der Basler Autoverkehr.

Muss nicht sinken, soll aber auch nicht weiter wachsen: Der Basler Autoverkehr.

(Bild: Pino Covino)

  • Alexander Müller und Martin Regenass

Der Basler Gewerbeverband fordert in der 2016 eingereichten Initiative namens «Zämme fahre mir besser» die Streichung der vom Volk beschlossenen Reduktion des motorisierten Verkehrs aus dem Umweltschutzgesetz. Der Basler Regierungsrat lehnt diese Initiative ab und legte am Dienstag einen Gegenvorschlag vor, den er den Stimmberechtigten zur Annahme empfiehlt.

Die Initiative, die die Abschaffung der Bevorzugung von Fussverkehr, Veloverkehr und öffentlichem Verkehr und stattdessen die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden verlangt, geht der Regierung zu weit. «Ein differenzierter Einsatz der Verkehrsmittel gemäss ihrer spezifischen Vorteile» würde bei Annahme der Initiative «stark erschwert, wenn nicht sogar ganz verunmöglicht», heisst es in der Stellungsnahme der Basler Exekutive.

Dennoch will die Regierung einige Punkte der Initiave erfüllen, da sie «anerkennt, dass die bestehenden Formulierungen des Umweltschutzgesetzes nicht in allen Punkten umsetzbar sind». Der Gegenvorschlag sieht daher unter anderem eine Anpassung des umstrittenen Ziels vor, den privaten Motorfahrzeugverkehr zu reduzieren. Dieses Ziel geht aus dem 2010 vom Volk klar angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative hervor. Verlangt wird dabei bis 2020 eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf dem untergeordneten Strassennetz um zehn Prozent.

Von diesem Ziel verabschiedet sich die Basler Regierung nun. Der Gegenvorschlag sieht die Streichung dieser Bestimmung vor. Ersetzt wird der Paragraf 13 des Umweltschutzgesetzes mit einer Formulierung, dass der motorisierte Individualverkehr ab Inkrafttreten des Gesetzes nicht weiter zunehmen darf – auch nicht wenn die Bevölkerung und die Wirtschaft des Stadtkantons weiter wächst. Davon ausgenommen seien die Autobahnen, sagte Martin Dolleschel vom Amt für Mobilität auf Anfrage gegenüber der BaZ.

Reduktion gescheitert

Trotz zahlreicher, zum Teil umstrittener Massnahmen ist es der Basler Regierung nicht gelungen, den motorisierten Verkehr um 10 Prozent zu reduzieren. Aktuell sei man bei rund 5 Prozent gegenüber 2010 sagte Dolleschel. Er weist aber darauf hin, dass der Stadtkanton in der gleichen Zeit ein kräftiges Bevölkerungswachstum erlebt hatte.

Eine weitere Anpassung im Gegenvorschlag ist, dass künftig alle Verkehrsteilnehmer vor Beeinträchtigungen im Verkehrsfluss geschützt werden sollen. In der aktuellen Gesetzgebung ist dieses Privileg den Fussgängern und den Velofahrern vorbehalten.

Die Reaktionen

Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin des VCS beider Basel findet klare Worte für das Nicht-Reduktionsziel der Exekutive: «Die Regierung hat bisher kaum etwas getan, um dasgeltende Gesetz zur Reduktion von mindestens zehn Prozent Autoverkehr bis 2020 umzusetzen und will nun kurzerhand dieses Gesetz ändern. Das geht gar nicht.» Offenbar wolle die Regierung dem Autoverkehr nun einen Freipass geben und ihn weiter anwachsen lassen. Fuchs: «Wenn der Verkehr auf den Autobahnen zunimmt, dann wächst er auch auf den untergeordneten Strassen, die den Mehrverkehr ja zubringen und abnehmen müssen.» Fuchs verlangt endlich konkrete Schritte zur Eindämmung des Autoverkehrs: «Dass es neun Autos braucht, um zehn Menschen zu bewegen, hat keine Zukunft.»

Für Christophe Haller, FDP-Grossrat und Präsident des TCS beider Basel, ist die Ankündigung der Regierung ein Schritt in die richtige Richtung. «Die Arbeitsplätze und die Bevölkerung wachsen in der Stadt stetig. Damit einher geht auch eine Steigerung des Motorisierungsgrads.» Nehme die Regierung nun eine Jahreszahl und deckele das Verkehrsaufkommen, dann behindere sie die Entwicklung der Stadt, was beispielsweise die Arbeitsplätze anbelange. Daher wäre es aus Sicht Hallers besser, die Verkehrsentwicklung an das Städtewachstum zu koppeln. «Ich bin einverstanden, dass wir zwar nicht genug Platz haben, dass alle Verkehrsträger aneinander vorbei kommen. Aber genau aus diesem Grund braucht es Lösungen, wie den Bau des Westrings.»

Streit um Gültigkeit

Um die Initiave des Gewerbeverbands gab es bereit juristischen Streit: BastA!-Grossrat Beat Leuthardt und zwei weitere Personen hatten Beschwerde eingereicht. Für sie war die Initiative rechtswidrig, da diese die national vorgegebene Priorisierung des öffentlichen Verkehrs aufhebe, indem sie eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer fordere. Das Basler Appellationsgericht hat jedoch die Beschwerde abgewiesen.

Das Gericht folgte der Interpretation des Regierungsrates, dass mit der Initiative eine absolute Gleichbehandlung aller Verkehrsarten gemeint ist, nicht. Es interpretiert den Wortlaut der Initiative diesbezüglich, dass vermehrt auf Kooperation als auf Konfrontation und Bevorzugung einzelner Mobilitätsformen gesetzt werde. Dies könne mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden. Laut Gericht gilt die ÖV-Priorität nicht als Bevorzugung, sondern als Rangliste bei Interessenkonflikten. Der Vorrang des ÖVs bleibe aufgrund der höherrangigen Bestimmung in der Kantonsverfassung bestehen.

Basler Zeitung