2019-03-14 17:57

«Die maximale Fehlbesetzung für diesen Job»

Kein Chefunterhändler oder Top-Diplomat stand jemals so in der Kritik wie Roberto Balzaretti, der den EU-Vertrag verantwortet.

Unter Druck: Chefunterhändler Roberto Balzaretti.

Unter Druck: Chefunterhändler Roberto Balzaretti.

(Bild: Keystone)

Paul Rechsteiner spielt voll auf den Mann. «Roberto Balzaretti ist die maximale Fehlbesetzung für diesen Job», kanzelt der St. Galler SP-Ständerat in einem Interview mit CH Media den Staatssekretär ab. Dieser habe bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen «den Angriff auf den Lohnschutz initiiert».

Rechsteiner wirft dem Schweizer Chefunterhändler einen «Propagandafeldzug zur Schwächung des Lohnschutzes» vor. Der frühere Gewerkschaftschef ist mit seinem Gepolter nicht allein: Seit Wochen wird von links und rechts auf Balzaretti und dessen Chef, FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, eingedroschen.

Für die SP hat Balzaretti die rote Linie überschritten, in den Augen der SVP einen «Kolonialvertrag» aus Brüssel mitgebracht. Und auch aus der Mitte setzt es Kritik ab: «Wer solche Unterhändler hat, hat in Brüssel schon verloren», sagte CVP-Chef Gerhard Pfister als Reaktion auf Balzarettis Aussage, Nachverhandlungen seien nicht möglich.

Die Intensität der Kritik am Chefunterhändler ist beispiellos in der jüngeren Schweizer Geschichte. Viel einfacher waren die Aufgaben indes nicht, welche die Top-Diplomaten in den letzten Jahren zu bewältigen hatten. Eine Übersicht:

Yves Rossier (2012–2016): Die FehlbesetzungYves Rossier (r.), zusammen mit David O'Sullivan. Foto: Keystone

Als FDP-Bundesrat Didier Burkhalter 2012 vom Innen- ins Aussendepartement wechselte, nahm er Yves Rossier mit, den bisherigen Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen. Angetrieben von seinem EU-freundlichen Chef, führte Rossier Verhandlungen mit Brüssel über ein Rahmenabkommen.

Davon gelangte ein Papier an die Öffentlichkeit, das Rossier mit seinem Gegenüber bei der EU, David O’Sullivan, verfasst hatte. Es zeigte, wie grosszügig der unkonventionelle Freiburger das Verhandlungsmandat des Bundesrats auslegte – indem er etwa gegen dessen Absicht über eine Ausweitung des Abkommens auf bestehende Verträge verhandelte.

In Erinnerung bleibt Rossier vor allem wegen einer unbedachten Interview-Äusserung. So antwortete er auf die Frage nach der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Streitschlichtung: «Ja, es sind fremde Richter, es geht aber auch um fremdes Recht.»

Das Zitat entfaltete toxische Wirkung und gilt seither Gegnern des Annäherungsprozesses als Beleg für die EU-Hörigkeit der Verwaltung. 2016 trat Rossier nicht ganz freiwillig ab und wurde mit dem eigentlich schon vergebenen Botschafterposten in Russland belohnt.

Michael Ambühl (2001–2004): Die AllzweckwaffeCleverer und erfolgreicher Verhandler: Michael Ambühl. Foto: Keystone

Michael Ambühl war bereits Mitglied der Verhandlungsdelegation bei den Bilateralen I. Dabei löste der studierte Mathematiker einen der Knackpunkte, indem er eine Formel zur Berechnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe entwickelte, welche die Gegenseite akzeptierte.

2001 wurde Ambühl Chefunterhändler für die Bilateralen II, zu denen unter anderem die Schengen-Dublin-Ankommen gehören. Aus dieser Zeit und aus seiner späteren Tätigkeit als Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen stammt sein Ruf, ein cleverer und erfolgreicher Verhandler zu sein.

Tatsächlich kamen unter Ambühls Federführung mit den Bilateralen II die bisher letzte erfolgreiche Verhandlungsrunde mit der EU sowie die Beilegung des Steuerstreits mit den USA zustande.

Als ETH-Professor für Verhandlungsführung beteiligt sich Ambühl weiterhin an der öffentlichen Debatte zur Europapolitik. So findet er es richtig, ein Rahmenabkommen anzustreben, fordert aber weniger Einfluss des Europäischen Gerichtshofs bei der Streitbeilegung und Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme.

Jakob Kellenberger (1994–1998): Der BrückenbauerDie beiden Chefunterhändler Jakob Kellenberger (l.) und Francois Lamoureux (r.) beim Handshake nach der Paraphierung der Bilateralen I in Bern. Foto: Keystone

Nach dem Scheitern des EWR reagierte die Schweiz mit dem «autonomen Nachvollzug» zahlreicher EU-Richtlinien, und Chefunterhändler Jakob Kellenberger nahm mit Brüssel Verhandlungen über sektorielle Abkommen auf. Dies war die Geburt des bilateralen Wegs.

Kellenberger, der eigentlich für den EU-Beitritt war, handelte die Bilateralen I aus. Hauptzweck der Verhandlungen war, sich gegenseitig den Marktzugang zu erleichtern. Weniger Beachtung schenkte Kellenberger anfänglich den möglichen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt.

Innenpolitischer Druck führte dann aber dazu, dass den Bilateralen I die flankierenden Massnahmen zur Seite gestellt wurden. Damit war das Verhandlungspaket trotz der umstrittenen Personenfreizügigkeit und der Guillotineklausel mehrheitsfähig und wurde im Jahr 2000 vom Volk angenommen.

Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesverwaltung wurde Kellenberger 1998 zum Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gewählt. Er hatte das Amt bis 2012 inne.

Franz Blankart (1990–1992): Der BrüskierteFranz Blankart (r.) unterhält sich mit FDP-Nationalrat Ernst Mühlemann, 5. März 1991. Foto: Keystone

Zu seiner Zeit galt Franz Blankart als Grandseigneur der Schweizer Diplomatie. Der weltgewandte Basler, der bei Karl Jaspers Philosophie studiert hatte, war ein gewiefter Verhandler. Innerhalb der Bundesverwaltung hatte er wegen seines betont selbstsicheren Auftretens jedoch nicht nur Freunde.

1991 gelang Blankart als Chefunterhändler der Durchbruch bei den Beitrittsverhandlungen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Kurz darauf reichte der Bundesrat ein Beitrittsgesuch bei der EU ein. Der überraschte Blankart wusste, dass damit sein Verhandlungserfolg vor dem Volk kaum Bestand haben dürfte.

Trotzdem setzte sich der Diplomat im Abstimmungskampf 1992 mit Kräften für den Vertrag ein. Er hielt gegen 200 Vorträge und betonte, mit einem Ja zum EWR könne ein EU-Beitritt verhindert werden. Blankart kämpfte vergeblich: Das Volk sagte mit 50,3 Prozent Nein zum EWR – und setzte eine entscheidende Wegmarke im bis heute andauernden europapolitischen Schlagabtausch.